Von Tag zu Tag : Zahltag

Gerd Nowakowski freut sich, dass die Polizeikennzeichnung endlich klar ist

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Doppelt hält besser. Rot-Schwarz vereinbart, dass Polizisten gekennzeichnet werden, ihre Identität mit rotierenden Zahlenkombinationen aber schützen können. Und das Gericht bestätigt der Polizeiführung, dass die Kennzeichnung nicht mitbestimmungspflichtig war. Bloßer Zufall, dass beides am selben Tag passiert; historische Ironie hat es trotzdem. Für die gesellschaftliche Akzeptanz ist es allemal besser, nicht anzuordnen, sondern Menschen zu überzeugen. Deshalb ist es gut, dass die Kennzeichnung nun der neue CDU-Innensenator mitverantworten wird, dessen Partei in der Opposition dagegen war. So befriedet man Konflikte. Berücksichtigt sind nun Ängste von Polizisten, Straftäter könnten sie aufspüren, wenn sie Namen tragen, und das Recht der Bürger, zu wissen, wer ihnen gegenübersteht. Egal, ob Namen oder rotierende Nummern – entscheidend ist, dass sich Beamte bei Übergriffen nicht mehr hinter der Uniform verstecken können. Berlin wird das erste Bundesland mit Kennzeichnung. Das war die Mühe wert. Dass die Gewerkschaft nun mäkelt, das Schild sei zu scharfkantig und deshalb verletzungsgefährlich, zeigt nur, in welch abgeschotteter Welt sie rotiert. (Seite 10)

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