Berlin : Von wahltaktischem Kalkül ist nicht die Rede

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Seit der Forderung der Grünen-Parteispitze nach einer Unterbrechung der US-Militärschläge rumort es auf Bundesebene. Bundeskanzler Schröder drohte mit Richtlinienkompetenz, SPD-Generalsekretär Müntefering legte dem Koalitionspartner Zurückhaltung nahe und die Grünen-Fraktionschefs Schlauch und Müller beeilten sich zu betonen, dass die Partei zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus stehe.

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Der Vorstoß von Parteichefin Claudia Roth wird inzwischen von vielen Landesverbänden unterstützt. Der Berliner Landesausschuss folgte am Montagabend dem Beschluss des Parteirates. Von taktischem Kalkül, damit noch kurz vor den Wahlen die Friedensbewegten auf die Grünen-Seite zu ziehen, will die Grünen-Spitze nichts wissen. Spitzenkandidatin Sibyll Klotz spricht von berechtigtem "Mut zu Zweifeln" und der notwendigen humanitären Hilfe für die afghanische Bevölkerung. Humanitäres Leid gehöre nicht für den Wahlkampf instrumentalisiert, sagte Klotz.

Nach der jüngsten Forsa-Umfrage gewann die PDS zwei Prozentpunkte hinzu und liegt damit bei 18 Prozent. Die Grünen verloren einen Prozentpunkt und kommen auf neun Prozent. Forsa begründet den Zugewinn für die PDS durch das wachsende Bedenken gegen die Militäraktionen. Also doch Kalkül bei den Grünen? Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer spricht von einem "strategischen Zug". Claudia Roth wisse doch, dass eine Forderung nach einer Feuerpause genau die traditionelle Wählerklientel anspreche. Daraus aber abzuleiten, dass die PDS durch ihr Nein zu den Militärschlägen mehr Wähler als die Grünen gewinnt, sei bei einer Spannbreite von ein bis zwei Prozentpunkten nicht möglich. Grünen-Landesvorstandssprecherin Regina Michalik weist ein Taktieren von sich. Dass sich Claudia Roth nach ihrer Pakistan-Reise für eine Unterbrechung der Militärschläge einsetzt, sei kein Zufall. Roth gilt als ausgewiesene Menschenrechtsexpertin. Und ihren Vorstoß als "Bauchgeschichte" abzutun, sei ebenfalls abwegig. Michalik: "Zu dieser Erkenntnis kommt man auch rational."

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