Berlin : Von wegen Ruhestand

Die Bewohner eines Wilmersdorfer Altenheims sind in die Mühlen eines Rechtsstreits geraten

Jens Mühling

Kein schöner Jahreswechsel: Einen Tag vor Silvester erfuhren die Bewohner des Wilmersdorfer Altenheims „Haus am Halensee“, dass ihr Heim zum 31. März geschlossen werden soll. Gleichzeitig wurde den völlig überraschten Bewohnern von der Heimleitung angeboten, in ein neu zu eröffnendes Pflegeheim in Pankow überzusiedeln. Zur Begründung heißt es in dem Schreiben: „Wir sind zu diesem Schritt durch unseren Verpächter gezwungen worden.“

Die Hintergründe sind verworren: Eigner und Verpächter des Hauses ist das Immobilien- und Baumanagement der Berliner Landesbank, die das Gebäude an die „Geronitas GmbH“ verpachtet hat. Die wiederum hat die Immobilie an den derzeitigen Betreiber des Altenheims, die „Gerusia GmbH“, untervermietet. Gegen die Geronitas erwirkte die Landesbank im Dezember ein Urteil zur Aufgabe des Hauses – weil die Firma „über lange Jahre ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen“ war, wie die Landesbank mitteilte. Es heißt, der Pächter habe jahrelang keine Miete gezahlt. Zum 15. Februar soll die Gerusia nun das Haus räumen.

Gleichzeitig fand die Landesbank einen neuen Träger: Die „AlexA Seniorendienste GmbH“ soll den Betrieb des Pflegeheims übernehmen. Davon erfuhren die Bewohner des Hauses zunächst jedoch nichts: Angehörige berichten, dass die Heimleitung die Bewohner in dem Glauben ließ, das Heim werde geschlossen, ein Umzug sei unabwendbar. Ein Informationsschreiben des neuen Betreibers erreichte die Bewohner nur auf Umwegen. Die Tochter einer Bewohnerin sagte, sie sei von der Heimleitung sogar daran gehindert worden, den Inhalt des Schreibens im Haus publik zu machen.

Der Pächter bestreitet das. Überhaupt findet Geronitas-Geschäftsführer Heinrich Schnittger das Vorgehen der Landesbank „unbegreiflich“. Wenn diese zum 15. Februar eine „feindliche Übernahme“ plane, so Schnittger, dann sei das ein beispielloser Vorgang im Pflegebereich. Im Übrigen würden den Heimbewohnern falsche Versprechungen gemacht: „Die AlexA kann das Heim gar nicht zum 15. Februar übernehmen. Dazu fehlt ihr ein Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen.“ Auch Schnittgers Rechtsanwältin Katrin Dittert ist sicher: „Es wird keine Räumung zum 15. Februar geben.“ Gegen ein entsprechendes Urteil habe sie Einspruch erhoben.

Die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen kündigte derweil an, im Falle einer Räumung des Hauses am Halensee schnellstmöglich einen Versorgungsvertrag mit dem neuen Betreiber auszuhandeln. Auch das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales geht davon aus, dass die Übernahme durch die AlexA zum 15. Februar stattfindet. Eigentlich sei in solchen Fällen eine Dreimonatsfrist zur Prüfung des Vorgangs einzuhalten, erklärt Michael Meyer, der Leiter der Berliner Heimaufsicht. Um den Bewohnern einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen, wolle man im vorliegenden Fall jedoch auf die Einhaltung der Frist verzichten. Im Übrigen sieht Meyer beim Haus am Halensee keinen Handlungsbedarf für seine Behörde: „Da der neue Betreiber bereitsteht, sehen wir die Bewohner nicht in Gefahr. Sollte sich das ändern, würden wir sofort eingreifen.“

Von ursprünglich 77 Bewohnern des für 185 Betten konzipierten Hauses leben inzwischen noch 52 im „Haus am Halensee“, die Übrigen sind nach der Schließungsankündigung in andere Heime übergesiedelt. Von den verbleibenden Bewohnern haben sich 22 zum Umzug nach Pankow bereiterklärt, die Übrigen hoffen, am Kurfürstendamm bleiben zu können. Für sie ist der Rechtsstreit besonders nervenaufreibend: Denn immer noch kann ihnen niemand sagen, was am 15. Februar mit ihrem Haus geschieht.

Betroffene können sich unter der Telefonnummer 0171 / 490 07 87 melden.

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