Vor dem 1. Mai: Bangemachen gilt nicht

Die Lage ist ruhig, doch trotz bewährter Sicherheitsstrategie – ganz sicher können sich Polizei und Politik nie sein vor einem 1. Mai. „Interessante Tage stehen uns bevor“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) deshalb am Mittwoch. Für ihn wie für die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers sind die interessanten Tage zugleich eine Premiere. Beide verantworten die bevorstehenden Großeinsätze der Polizei zum ersten Mal. Traditionell sind es am Maifeiertag und in der vorangehenden Walpurgisnacht die größten im Jahr, wie 2011 werden gut 7000 Polizisten im Einsatz sein. „Mit Respekt“ werde er in diesen Tag gehen, sagte Henkel. Doch richtig gefährlich dürfte es für ihn nicht werden, da er am Einsatzkonzept nichts ändern will: „Ich setze auf Kontinuität.“ Und auch die linksextremistische Szene thematisiert es kaum, dass erstmals seit zehn Jahren wieder ein CDU-Politiker die Polizei anführt.

Seit zehn Jahren versucht die Polizei die Neigung zur Randale in Kreuzberg mit der sogenannten Doppelstrategie einzudämmen:  Sprechen mit denen, die sich ansprechen lassen. Und Krawallmacher „gezielt, schnell, offensiv, konsequent und beweissicher bei niedriger Einschreitschwelle“ festnehmen, wie der langjährige Einsatzleiter Jürgen Klug einmal formuliert hat. Und da die meisten Jahre unter seinem Vorgänger Ehrhart Körting, mit Ausnahme des Jahres 2009, recht ruhig waren, will Henkel daran anknüpfen –  wohl wissend, dass der letzte CDU-Innensenator mit seiner Taktik 2001 grandios gescheitert war. Eckart Werthebach hatte die Autonomen-Demo verboten, Kreuzberg versank daraufhin im Chaos.

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2012 werde die sogenannte 18-Uhr- Demo nicht verboten, betonte Koppers, allerdings werde es Auflagen bei der Route geben. Als Endplatz schlägt die Polizei den Leipziger Platz vor, da der gewünschte Pariser Platz wegen des DGB-Fests nicht zur Verfügung steht.

Die anderen angemeldeten Demos sind aus polizeilicher Sicht unproblematisch. Neu ist, dass die Walpurgisnacht erstmals in Wedding stattfindet und nicht mehr in Friedrichshain. Am Bahnhof Wedding organisiert die linke Szene ein Punkkonzert, danach wird demonstriert (siehe Grafik). Die eigentliche Nacht dürfte jedoch im Mauerpark und in Friedrichshain gefeiert werden, die Polizei wird auch dort präsent sein. Im Mauerpark gilt wieder ein Flaschenverbot, ebenso auf dem „Myfest“, das in Kreuzberg zum zehnten Mal stattfindet. Wie im Vorjahr gilt auf dem Fest ein Flaschen- und Dosenverbot, damit potenzielle Randalierer sie nicht als Wurfgeschosse nutzen. Die Mobilisierung zu einer – nicht angemeldeten – Demo gewaltbereiter Autonomer durch das Fest nimmt Koppers gelassen.

Die amtierende Polizeipräsidentin berichtete, dass die Hundertschaften ihre Einsätze für die beiden Nächte bereits intensiv trainieren. Schon jetzt seien nachts mehr Zivilbeamte unterwegs. Der letzte Brandanschlag konnte dennoch nicht verhindert werden, wie berichtet, hatten Linksextremisten in Mitte mehrere Fahrzeuge einer Firma angezündet, die Graffiti beseitigt. In der Nacht zu Mittwoch wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin heißt es: „Saubere Wände sind eine Voraussetzung für teure Mieten und die Umwandlung proletarischer Viertel in Freizeitparks für reiche Schweine.“ Wie berichtet, hat die linke Szene für die Woche vor dem 1. Mai sogenannte „Aufstands-Tage“ angekündigt. Am Dienstag wurde im Internet eine Drohung gegen eine für die BVG tätige Sicherheitsfirma veröffentlicht. Darin werden Brandanschläge auf Fahrzeuge und Angriffe auf Fahrkartenkontrolleure angekündigt.