Berlin: Vor dem Jahrestag – wachen und warten

In Berlin gibt es nach den Worten von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) keinerlei Hinweise auf geplante Anschläge am Jahrestag der Terrorangriffe vom 11. September. Im Tagesspiegel-Interview betonte er, dass die in Heidelberg aufgedeckten Vorbereitungen aber gezeigt hätten, „dass wir Taten fanatisierter Einzeltäter nicht ausschließen können“. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat anläßlich des Jahrestags die solidarische Haltung der deutschen Hauptstadt mit den USA betont. (Siehe Seite 10)

„Entweder wird am 11. 9. nichts passieren, weil potenzielle Attentäter damit rechen müssen, dass hier extrem gut aufgepasst wird. Oder der 11. 9. als Symboltag lädt dazu ein, irgendwelche vermeintliche Signale setzen zu wollen“, sagte Innensenator Körting. Besonders gefährdet seien amerikanische und israelische Einrichtungen, für die seit dem 11. September ein extrem hoher Sicherheitsstandard aufrechterhalten werde. „Aber wir haben in Berlin keine konkreten Hinweise auf Aktivitäten für diesen Tag.“

Eine etwas andere Situation könne sich darstellen, wenn es jetzt zu einem Krieg gegen den Irak käme. Obwohl die meisten Araber mit dem Irak nichts zu tun haben wollten, könne es dann Solidarisierungen geben, die sich bei Demonstrationen zeigen. „Also keine Anschläge“, betonte Körting, „sondern aus emotionalisierten Demonstrationen heraus könnte es zu Gewalttätigkeiten kommen“. Die Polizei verfüge aber über gute Zugänge in dieses Milieu. Man werde von militanten Protesten frühzeitig erfahren.

Die Solidarität der Berliner mit den Vereinigten Staaten und insbesondere mit den Opfern habe in den vergangenen Monaten breiten Ausdruck gefunden, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Er erinnerte an eine Vielzahl von Veranstaltungen, darunter an die von der Feuerwehr getragene Hilfsaktion für die Kinder ums Leben gekommener New Yorker Feuerwehrleute.

Der Senat habe nach dem 11. September 2001 Maßnahmen eingeleitet, um der veränderten Sicherheitslage Rechnung zu tragen, betonte Wowereit. Es sei gelungen, die Sicherheit der Stadt und insbesondere der diplomatischen Vertretungen zu gewährleisten, ohne die Grundlinien einer liberalen Innenpolitik zu verlassen oder das Alltagsleben zu beeinträchtigen.

Einen Tag vor dem 11. September herrscht bei den Berliner Sicherheitsbehörden angespannte Aufmerksamkeit. Doch ernsthafte Sorgen, dass der Jahrestag der Terroranschläge für Anschläge in der Hauptstadt genutzt werden könnte, bestehen offenbar nicht. Bereits seit der letzten Woche werden im Regierungs- und Botschaftsviertel etwa 530 Gebäude von der Polizei intensiv bewacht. Beim polizeilichen Staatsschutz im Landeskriminalamt wurde die Zahl der Mitarbeiter zur Gefährdungsanalyse auf 100 Beamte aufgestockt, um eingehende Informationen und eventuelle Hinweise sofort auswerten zu können. Falls notwendig, könnten die Schutzmaßnahmen innerhalb weniger Stunden noch einmal weiter „hochgefahren“ werden, heisst es bei der Polizei. Zudem liegen für den Objektschutz stets fertig erarbeitete Einsatzpläne in der Schublade, die sofort in Kraft gesetzt könnten. Derzeit allerdings rechnet die Polizei noch mit einem normalen Arbeitstag.

Auch beim Berliner Verfassungsschutz spricht man lediglich von einer „abstrakten“ Bedrohungslage. Bei den in Berlin ansässigen islamisch-extremistischen Organisationen hat sich die Zahl ihrer Anhänger nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nicht verändert. Befürchtungen, dass die Ereignisse im Nahen Osten zu einer Radikalisierung führen und Berlin sich zu einem Schwerpunkt arabisch-islamistischer Bestrebungen in Deutschland entwickeln könnte, haben sich bisher nicht bewahrheitet. Tsp

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