Berlin: Vor dem Koalitions-Ausschuss: Der Tag der Krisengespräche

Wegen der Spannungen in der Koalition treten die Spitzen von CDU und SPD am heutigen Sonntag zu getrennten Beratungen zusammen. Am Montag tagt der Koalitionsausschuss. Heute treffen sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, Finanzsenator Peter Kurth und Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner zu einem Gespräch über die Krise der Bankgesellschaft mit deren Aufsichtsratsvorsitzendem Dieter Feddersen und dem Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Rupf. Branoner und Kurth gehören dem Aufsichtsrat an.

Die SPD-Seite hatte ihre Teilnahme abgesagt, weil sie sich durch das Hickhack um die Einberufung des Koalitionsausschusses und die vorgeschaltete Bankenrunde brüskiert fühlte. Diepgen wollte SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder, den Bundestagsabgeordneten Ditmar Staffelt (SPD) und die frühere Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, die qua Amt dem Aufsichtsrat angehört hatte, dabei haben. Staffelt und Strieder sind Aufsichtsräte der Landesbank, einer Tochter der Bankgesellschaft.

Am Montag im Koalitionsausschuss würden die Probleme der Bankgesellschaft aber trotzdem erörtert, und zwar mit Feddersen und Rupf, sagte Strieder. Dies wisse er aus seinen Kontakten mit Diepgen. Aus SPD-Kreisen verlautete, Diepgen habe mit der Extra-Runde nur einen Ausweg gesucht, damit Landowsky als zurückgetretener Chef der Berlin Hyp nicht teilnehmen müsse. Zum Koalitionsausschuss werde aber Landowsky erwartet, zumindest zum Thema prekäre Haushaltslage.

Strieder trifft sich am Abend mit Bürgermeister Klaus Böger, Fraktionschef Klaus Wowereit und Mitgliedern des Geschäftsführenden Landesvorstandes der SPD zur Vorbereitung auf den Koalitionsausschuss. Der Bestand der Koalition stehe nicht in Frage, betonte Strieder: "Die SPD hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, aktiver Teil der Regierung zu sein und nicht über irgendwelche Szenarien nachzudenken, die Berlin schaden." Das Image Berlins habe durch die Bankenkrise und die CDU-Affäre ohnehin Schaden gelitten.