Vor dem Parteitag : Berliner SPD fordert Wohnungen für Flüchtlinge

Die rot-schwarze Koalition in Berlin streitet über die Unterbringung von Flüchtlingen. Jetzt wollen die Sozialdemokraten einen Masterplan.

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Eine Frau kocht in der Gemeinschaftsküche einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin.
Eine Frau kocht in der Gemeinschaftsküche einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin.Foto: Hannibal/dpa

Die Berliner SPD fordert einen „Masterplan zur Unterbringung von Asylbewerbern in Berlin“. Dazu gehört, dass möglichst viele Flüchtlinge nicht mehr in Sammelunterkünften, sondern in Wohnungen untergebracht werden. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssten dafür ihre Kontingente erhöhen und der Senat solle an private Vermieter appellieren, Asylbewerber aufzunehmen. Das wird der SPD-Landesparteitag am 8. November beschließen, die Antragskommission der Partei hat den Antrag einstimmig zur Annahme empfohlen.

Für die Sammelunterkünfte fordern die Sozialdemokraten regelmäßige und unangekündigte Kontrollen und die Einrichtung einer amtlichen Qualitätssicherung. Die Verträge mit den Heimbetreibern müssten einheitlich und befristet gestaltet werden. Um die Privatsphäre der Heimbewohner zu sichern, seien „nach Geschlechtern getrennte Bäder sowie Familien-, Mutter-, Kinder- und Frauenschlafzimmer“ notwendig und die Räume müssten abschließbar sein.

Um Missbrauch zu vermeiden und Zugangskontrollen zu erleichtern, sollte jeder Bewohner einen Hausausweis mit Lichtbild bekommen. Außerdem will die SPD in jedem Bezirk eine Stelle für die Koordination der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe einrichten und die Heimbetreiber müssten jährlich nachweisen, dass sie mit örtlichen Vereinen und Initiativen kooperieren.

Für alle Asylbewerber und Geduldete fordert die SPD kostenlose Integrations- und Sprachkurse, ergänzende Sprachkurse in den Schulen, therapeutische Hilfen und eine medizinische Versorgung, die den Standards für gesetzlich krankenversicherte Bürger entspricht. Um Flüchtlingskinder schnell in Kitas und Schulen unterzubringen, müssten Bezirke und Bildungsverwaltung „unverzüglich nach Zuweisung“ die Personendaten erhalten.

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