Berlin: Vor dem Vertrag müssen noch viele Streitpunkte geklärt werden

Am Sonntagmittag um 12 Uhr starten CDU und SPD einen viertägigen Verhandlungs-Marathon, an dessen Ende ein neuer Koalitionsvertrag stehen soll. Viele Konfliktpunkte müssen in "großer Runde" ausgeräumt werden. Zum Beispiel besteht die CDU darauf, die Gewerbe- und Grundsteuer abzusenken und die Zweitwohnungssteuer abzuschaffen. Das führe zu Mindereinnahmen von jährlich einer halben Milliarde Mark, argumentiert die SPD. "Das lehnen wir ab, an dieser Stelle wackeln wir nicht", sagte gestern SPD-Sprecher Frank Zimmermann.

Strittig ist auch die Frage, was aus den Flughäfen Tegel und Tempelhof werden soll. Die Straßenbahnplanungen der SPD passen nicht mit den U-Bahn-Planungen der CDU zusammen. Der Religionsunterricht an den Schulen ist nicht konsensfähig. Ebenso wenig die personelle Ausstattung der Polizei, die CDU-Forderung nach Einschränkung des Versammlungsrechts und nach Video-Überwachung öffentlicher Plätze. Unklar ist, was aus dem Metropol-Theater und den Plänen für den Wiederaufbau des Stadtschlosses wird.

In der Haushaltspolitik müssen die Eckdaten für den Etat 2000, die Finanzplanung bis 2004 und weitergehende Konsolidierungsziele bis 2009 festgelegt werden. Problematisch sind vor allem die Personalkosten im öffentlichen Dienst, die trotz drastischer Stellenkürzungen an der 14-Milliarden-Grenze verharren. Außerdem müssen sich CDU und SPD auf konkrete Ausgabenkürzungen für das kommende Haushaltsjahr (etwa eine Milliarde Mark) einigen. Frank Steffel, Wirtschaftsexperte der CDU, ist durchaus konsolidierungsbewusst. "Es ist richtig, die Grausamkeiten an den Beginn der Wahlperiode zu stellen, aber für 2000 bekommen wir das sicher nicht mehr hin." Steffel widerspricht auch der Forderung des SPD-Fraktionschefs Klaus Böger, dass Berlin sich durchgehend am niedrigeren Ausstattungsniveau Hamburgs orientieren müsse, um in den Verhandlungen zur Reform des Länderfinanzausgleichs bestehen zu können.

Weitgehend einig ist man sich beim Verkauf öffentlichen Vermögens. Fünf Milliarden Mark müssten noch hereinkommen, sagt Landowsky. "Mindestens, eher mehr", meint der SPD-Politiker Hermann Borghorst. Der Verkauf der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft an die Investitionsbank Berlin, die Aktivierung von Vermögen aus der Feuersozietät bzw. deren Verkauf, die vorzeitige Ablösung von Aufwendungsdarlehen, die Teilprivatisierung von Wohnungsbaugesellschaften, In-Sich-Geschäfte der Wohnungsunternehmen werden auf der Liste stehen

Der CDU-Verhandlungsführer Eberhard Diepgen versprach einen "konstruktiven und erfolgsorientierten" Verhandlungsstil. Auch die SPD-Führungsleute Böger und Peter Strieder gehen davon aus, dass eine Koalitionsvereinbarung zustande kommt und am 9. Dezember der neue Senat gewählt werden kann. Für manchen jüngeren Unterhändler ist der Umgang der Altvorderen miteinander allerdings ungewohnt. "Da werden jahrzehntealte Rituale gepflegt und Anekdötchen erzählt", sagt CDU-Mann Steffel.

za