Berlin: Vor den Neuwahlen: 23. September ist der früheste Wahltermin

Der Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskas hat am Dienstag darauf hingewiesen, dass der 23. September realistisch betrachtet der frühest mögliche Termin für Neuwahlen ist. Zwar könne natürlich rein rechtlich sofort das Abgeordnetenhaus zusammentreten, seine Selbstauflösung beschließen und den Neuwahltermin auf in spätestens acht Wochen festlegen. Doch "in den Ferien führt man keine Wahlen durch", sagt von Puskas. Da jedoch knapp vier Wochen vor einer Wahl die Unterlagen versandt werden, müsste die Wahl auch deutlich nach dem Ende der Sommerferien stattfinden, also nach dem 1. September. "Der 23. September ist schon ein früher Termin", meint von Puskas, "aber machbar".

Während am Dienstag noch in den Bundesparteien sowie zwischen den Abgeordnetenhaus-Fraktionen über die neuwahlen strittig debattiert wurde, drängt von Puskas vor allem darauf, jetzt einen Termin verbindlich zu vereinbaren. Ohnehin bedeuteten vorgezogene Parlamentswahlen durch die in der Verfassung gesetzte Acht-Wochen-Frist größere Risiken, Fristen zu versäumen und Schwierigkeiten insbesondere für kleinere Parteien, die Wahl- und die Wahlkampfinfrastruktur rechtzeitig in Gang zu bekommen.

Zum Thema Online Spezial: Machtwechsel in Berlin Würde man sich jetzt schnell auf einen Termin verständigen, der formal erst im Juli durch die Selbstauflösung des Parlaments bindend werde, könnte man Zeit gewinnen, um die Wahlmaschinerie anlaufen zu lassen. "Je länger man wartet, desto näher rückt man an die Acht-Wochen-Frist." Deshalb kündigt der Wahlleiter jetzt an, er werde zur Wahl aufrufen, sobald es einen verbindlichen Termin gebe; obwohl das rechtlich nicht vorgesehen sei. "Der Wahlaufruf ist seit Montagabend in meinem Computer. Ich warte nur noch auf den Termin", sagt von Puskas. Er lege jedoch Wert darauf, dass der Landeswahlleiter und die anderen mit der Wahl befassten Stellen - neben der Innenverwaltung die Bezirke und das Statistische Landesamt - Planungssicherheit haben. Eine Rücknahme eines Wahlaufrufs will man sich nicht leisten.

Trotz der terminlichen Unsicherheit sind die Vorbereitungen bei den Zuständigen bereits angelaufen. Der Landeswahlleiter bereitet die haushaltstechnische Frage vor - auf etwa 10 Millionen Mark schätzt von Puskas die entstehenden Kosten. Diese müssen noch in den laufenden Haushalt eingestellt werden. Die Bezirke bereiten sich auf die Bezirkswahlen vor, erste Arbeitsgruppentreffen haben schon stattgefunden. Das Statistische Landesamt bereitet Computer und Software vor, und auch die Rekrutierung der geschätzten 23 000 Wahlhelfer muss organisiert werden.

Unterdessen hat die CDU den 23. September als Wahltag erneut ausgeschlossen. CDU-Fraktionschef Frank Steffel bevorzugt jetzt die zweite Oktoberhälfte als möglichen Termin. Wann sich die vier Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus zur Festlegung eines Wahltermins treffen, blieb auch gestern offen. SPD, Grüne und PDS erwarten, dass Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) zu einem solchen Gespräch einlädt.