Berlin : Vor den Neuwahlen: 67.305 Unterschriften sind gesammelt

babs

Die Initiative "Neuwahlen jetzt" hat bis Donnerstag morgen 67 305 Unterschriften gesammelt. Die notwendige Zahl von 50 000 gültigen Stimmen zur Durchführung des eigentlichen Volksbegehrens ist damit auf alle Fälle erreicht. Sollten sich die Fraktionen im Abgeordnetenhaus nicht bis nächsten Mittwoch auf einen Termin für Neuwahlen einigen, werden die Unterschriften beim Landeswahlleiter eingereicht.

Nach der Berliner Verfassung müssten dann in einer nächsten Stufe 20 Prozent der wahlberechtigten Berliner, etwa 480 000 Personen, ihre Unterschrift für das Volksbegehren leisten. Auftakt dafür wäre im August. Die Initiatoren zeigen sich angesichts des starken Interesses optimistisch, auch diese Hürde - sollte es nötig werden - nehmen zu können. Am letzten Schritt, dem eigentlichen Volksentscheid, müssten sich mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Das sind gut 1,2 Millionen. Plädieren von ihnen mehr als die Hälfte für Neuwahlen, geht kein Weg mehr an einem Urnengang vorbei. Sobald das Ergebnis des Volksentscheids veröffentlicht ist, läuft die Acht-Wochen-Frist für Neuwahlen. Der Wahltermin wäre im Frühjahr 2002.

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