Vor der Bundestagswahl : CDU und Grüne rütteln ihre Berliner Landeslisten zurecht

CDU und Grüne haben in Berlin ihre Landeslisten für die Bundestagswahl aufgestellt. Die einen unter dem Eindruck einer Fälschungsaffäre, die anderen ohne ihr Gewissen. Ein Kommentar.

Wer darf in den Bundestag einziehen? In Berlin haben CDU und Grüne ihrer Bewerberlisten festgelegt.
Wer darf in den Bundestag einziehen? In Berlin haben CDU und Grüne ihrer Bewerberlisten festgelegt.Foto: imago/Jens Schicke

Geschlossenheit will die Berliner CDU mit ihrer am Sonnabend gewählten Landesliste ausstrahlen. Die Grünen setzen bei ihren Kandidaten für die Bundestagswahl auf Inhalte und Generationenwechsel. Für beide Parteien wird der Wahlkampf nicht einfach. Die CDU zeigt weiter ein „Bild zum Fürchten“, wie Landeschefin Monika Grütters die Situation ihres Landesverbands in den vergangenen Wochen beschrieb. Und die Grünen verlieren mit Hans-Christian Ströbele die „letzte Inkarnation grünen Gewissens“.

Die Fälschungsaffäre im CDU- Kreisverband Steglitz-Zehlendorf hat die Berliner Landespartei schwer beschädigt. Eine Mitverantwortung für diese Krise trägt auch Kreischef Thomas Heilmann, der sich erst im zweiten Durchgang auf Platz vier der Liste durchsetzen konnte. Heilmann muss jetzt alles tun, damit die Affäre rückhaltlos aufgeklärt wird. Das erwartet auch die Landesvorsitzende, die von der Schlammschlacht im Südwesten einige Spritzer abbekam. Obwohl dort die alten CDU-Granden keinen Einfluss mehr haben, können deren Phantomschmerzen noch äußerst negativ auf die Stabilität des mächtigsten Berliner CDU-Kreisverbands ausstrahlen.

Von Henkel hat Grütters keine Bösartigkeiten zu erwarten

Grütters ist im Wahlkampf auf den Südwesten genauso angewiesen wie auf die Unterstützung der anderen Kreisvorsitzenden, die sich untereinander nicht alle über den Weg trauen. Das gilt übrigens auch für Ex-Parteichef Frank Henkel, der Kreischef in Mitte ist, dem Regierungsviertel. Er ging auf der Landesliste leer aus. Von Henkel hat Grütters keine Bösartigkeiten zu erwarten. Aber auch ein Wahlverlierer will nicht dauerhaft dafür von der Partei geächtet werden.

Die CDU-Kreisvorsitzenden stehen trotz allem zusammen, wenn einem von ihnen Machtverlust droht. Im Juni will sich Grütters mit einem guten Ergebnis wieder zur Landesvorsitzenden wählen lassen. Darum muss sie jetzt nach der Wahl der Landesliste deutlich mehr Führung und Machtwillen als bisher zeigen, Intrigen im Keim ersticken, Parteifreunde in strategisch wichtige Positionen für den Wahlkampf bringen und die CDU auf Großstadtpolitik ausrichten.

Die Grünen haben immerhin ein paar Inhalte

Das haben die Grünen in Berlin der CDU voraus: ein inhaltliches Tableau von Mobilitäts- und Energiewende bis Mietenpolitik. Nur setzen sie einiges, was sie in der Opposition akklamiert haben, unter Rot-Rot-Grün nicht um, auch die vom Parteitag beschlossene Trennung von Amt und Mandat nicht.

Trotz vernehmlichen Gemurres an der Basis hält Wirtschaftssenatorin Ramona Pop an ihrem Mandat fest. Dass sie sich auf die Verfassung beruft statt auf grüne Parteiräson, wird sich die Basis verstimmt merken. Anstelle der „Inkarnation grünen Gewissens“ wie der scheidende Bundestagsabgeordnete Ströbele charakterisiert wurde, macht sich bei den Grünen, die gern den moralischen Zeigefinger gegen andere Politiker heben, schleichend ein Stil breit nach der Devise: Was schert mich mein Geschwätz von gestern.

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