Vor der Bundestagswahl: Grünen-Flügel zoffen sich im Wahlkampf

Bei den Grünen gibt es Zoff zwischen dem Realo-Flügel und den Parteilinken. Die Realos ärgern sich über ein Schreiben an die Wähler von Canan Bayram, Wahlkreiskandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg. Darin schreibt Bayram: „Unabhängig davon, welcher Partei Sie ihre Zweitstimme geben, wählen Sie mit der Erststimme eine Kandidatin Ihres Wahlkreises in den Bundestag. Sie können also Canan Bayram ankreuzen, selbst wenn Sie einer anderen Partei nahegestehen und diese wählen.“

Sie könne nur mit einem Direktmandat Mitglied des Bundestags werden. „Dadurch bin ich unabhängig und kann mehr für die Menschen tun“, schreibt Bayram. „Damit distanziert sich die Kandidatin von der Bundespartei“, sagen führende Grüne aus Bund und Land. So eine Aussage sei alles andere als ein „ gemeinsamer Wahlkampf“.

„Die ist echt nicht wählbar“

Die Parteilinken wiederum sind sauer, weil Ex-Fraktionschef Volker Ratzmann, jetziger Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, in einem geschlossenen, parteiinternen E-Mail-Verteiler gegen Bayram wettert. „Die ist echt nicht wählbar“, schreibt Ratzmann. Der Grünen-Realo will den internen Mailverkehr nicht kommentieren.

Die Grünen sorgen sich, dass aufgrund der Umfragewerte bei dem Gewinn des Direktmandats in Friedrichshain-Kreuzberg der dritte Listenplatz nicht mehr ziehen könnte: Dann wäre wie berichtet Grünen-Politikerin Renate Künast nicht mehr im Bundestag. Ratzmanns Unmut richtet sich gegen Bayram. „Dass die auch noch Renate rauskegelt, das darf echt nicht passieren“, schreibt er.

Canan Bayram sagt dazu: „Ich wünsche mir, dass wir einen Wahlkampf machen für ein grünes gutes Ergebnis mit mindestens vier Listenplätzen und einem Direktmandat.“ An Diskussionen über interne Mails beteilige sie sich nicht.

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Plakataktion sorgte für Clinch

Führende Grüne betonen zwar die Geschlossenheit ihrer Partei. Der Wahlkampf der linken Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg aber ist vielen ein Dorn im Auge: Sie vermissen Plakate des Bundesverbands. Die Bundespartei distanzierte sich auf Twitter wie berichtet von einem Slogan der Grünen im Bezirk. Der Titel „Die Häuser denen, die drin wohnen“ auf einem Plakat sei missverständlich und „kein Teil der Bundeskampagne“.

Die Kreuzberger Grünen verteidigen ihre Kampagne dagegen als „konsequent und richtig“. Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen-Fraktion, sagte, die Kreuzberger Grünen wollen den Behörden auch Enteignungen ermöglichen. Die wiederum sollen Investoren treffen, die mit Wohnraum spekulierten.