Vor der Landtagswahl: Brandenburgs Linke macht der SPD den Hof

Brandenburgs Linke will nach fünf Jahren rot-roter Koalition mit der SPD den Nachweis führen, dass die Partei durch eine Regierungsbeteiligung nicht verlieren muss. Bei ihrem Parteitag am Sonnabend in Cottbus verabschiedete die Partei mit großer Mehrheit ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 14. September. Und das ging im Vergleich zu früheren Parteitagen überraschend geräuschlos vor sich, ohne die sonst üblichen heißen Konflikte etwa um die Braunkohle, neue Tagebaue und Kraftwerke.

Landesparteichef Christian Görke, der Spitzenkandidat und in der rot-roten Landesregierung Finanzminister, gab als Wahlziel ein Ergebnis von „25 plus x“ Prozent an. Bei der Landtagswahl 2009 waren die Linken mit 27,2 Prozent hinter der SPD auf Platz zwei gelandet. Nach den jüngsten Umfragen ist die Linke auf 23 Prozent gerutscht, die SPD ist noch leicht stärker als die CDU.

In seiner Rede zog Görke eine positive Bilanz der vergangenen fünf rot-roten Regierungsjahre, weil das Land erstmals seit 1990 Schulden abbaue, erstmals wieder Nachwuchs für den öffentlichen Dienst ausbilde und mehr neue Lehrer eingestellt wurden, als mit der SPD 2009 vereinbart. Brandenburg sei sozialer geworden, sagte Görke, räumte aber ein, dass Rot-Rot zahlreiche Ziele nicht umsetzen konnte.

Den gerade im Bundestag beschlossenen Mindestlohn von 8,50 Euro verbuchte Görke als Erfolg der Linken in Brandenburg. Ein Schlüsselvorhaben der Linken nach der Landtagswahl sei die Anhebung des Mindestlohnes auf zehn Euro, sagte Görke. Zudem spricht sich die Linke für ein Investitionsprogramm von 500 Millionen Euro für Kommunen, 800 zusätzliche Lehrer und mehr Erzieher in den Kindertagesstätten aus. Insgesamt 800 Millionen Euro sollen die Wahlversprechen zusätzlich kosten. Bei einigen Forderungen dürfte die Linke auf Konflikte mit der SPD zusteuern, etwa bei der Forderung nach Gemeinschaftsschulen.

Die Linke auf Bundesebene setzt nun auf die Vorbildwirkung der Regierungsbeteiligung in Brandenburg für bevorstehende Landtagswahlen in den neuen Ländern. Die Bundesparteiführung und Spitzenpolitiker aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen wollen am Sonntag einen Aufruf an die eigenen Reihen und die SPD für weitere rot-rote Koalitionen im Osten verabschieden – als Gegengewicht „zur Dominanz der Merkel-Koalition“ im Bund.

Die Unterstützung der Bundespartei für Rot-Rot in Brandenburg zeigte sich auch am Auftritt von Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken, beim Parteitag. Er gab der Fortführung der Koalition mit der SPD seinen Segen. 2009 beim Start von Rot-Rot gehörte er noch zu den Gegnern des Bündnisses in Brandenburg.