Vor der Räumung: Begrenzte Solidarität mit der "Liebig 14"

Die Polizei räumt die Liebigstraße und die linke Szene streitet – mit sich selbst. Seit mittlerweile zwei Wochen ist der Räumungstermin des Hausprojektes (der 2. Februar) bekannt – eine mächtige, von allen getragene Protestwelle gibt es weiterhin nicht. Stattdessen wird im Internet über sich selbst diskutiert . Wie berichtet, wundert sich sogar schon die Polizei über die Ruhe in der Szene.

Ende letzter Woche kam zwar mit einem Aufruf selbst ernannter „Linksradikaler Gruppen“ zu mehreren Demos in Berlin etwas Bewegung in die Sache. Doch in dieser Terminliste („Aktionswochen gegen Krieg, staatliche Repression und für die Erhaltung des linken Hausprojektes Liebig14“) fehlte ausgerechnet die Liebig-Demo, die am Samstagabend durch Friedrichshain führte. Durch diese mangelnde Mobilisierung kamen gerade einmal 330 Leute zusammen – und standen mehr als 500 Polizisten gegenüber, die Wasserwerfer und anderes schweres Gerät in Seitenstraßen geparkt hatte.

Immer wieder wird den Bewohnern der Liebigstraße vorgeworfen, sich „nur fürs Feiern“ zu interessieren, an anderer Stelle wird diskutiert, ob Solidarität für die „angeblich unpolitischen BewohnerInnen“ sinnvoll sei. So stänkert ein bekannter linker Aktivist, dass die Liebig 14 „hauptsächlich für Partys und günstiges Wohnen genutzt“ werde. Echte politische Arbeit finde dort nicht statt, so der immer wieder artikulierte Vorwurf. Nach eigenen Angaben wohnen „Künstler, Studenten und Arbeitslose“ in dem Altbau. Ihre Ankündigung, am Tag der Räumung keine „Fremden“ ins Haus zu lassen, hat in der Szene eine verheerende Resonanz gefunden – „dann sollen die ihr Haus doch alleine verteidigen“, ist zu hören. „Das sind doch nichts anderes als Bürgerkinder, die nicht mehr bei Mutti wohnen wollen und mit ein bisschen Farbe im Haar Hippies spielen“, schreibt ein „Alt-Anarcho“ bei indymedia, dem Zentralorgan der Linken im Internet.

Zwar ist mittlerweile eine sogenannte „Großdemo“ angemeldet, am Sonnabend vor der für den 2. Februar angesetzten Räumung des Altbaus. Die Veranstalter erwarten 2000 Teilnehmer, die Route soll vom Kottbusser Tor über die Oberbaumbrücke nach Friedrichshain führen. Für die Polizei wird vermutlich erst diese Demo zeigen, wie stark der Protest gegen die Räumung tatsächlich sein wird.

Die meisten Protestaufrufe im Internet qualifiziert die Polizei derzeit als „Einzelmeinungen“ ab. So gibt es einen Aufruf, das Heizkraftwerk Mitte zu besetzen unter dem Motto „Licht aus“. Andere Aktivisten wollen im Spreewaldbad baden gehen oder vor der Bauverwaltung am Fehrbelliner Platz demonstrieren.

Die „Liebig 14“-Internetseite warnt deshalb bereits: „Bitte genießt Artikel auf indymedia mit Vorsicht“, heißt es auf der offiziellen Hausseite. Auffallend ist, dass bei „stressfaktor“, der wichtigste Terminplaner der Szene, der 2. Februar als Räumungstermin fehlt. Die Polizei bereitet sich dennoch intensiv vor.