Vor der Rede : Farbanschlag auf Obamas Fanmeile

Aufregung und Streit vor dem Besuch des US-Politikers Barack Obama: Ein Mann rast mit einem Auto ins Sperrgebiet und verschüttet Farbe an der Siegessäule. Und es gibt Streit um die Meinungsfreiheit. In Deutschland lebende Amerikaner schimpfen über das Plakatverbot.

Werner van Bebber,Jörn Hasselmann
gorsser stern
Quietschende Reifen und rote Farbe. Dieser Autofahrer sorgt kurz vor dem Obama-Besuch in Berlin für Aufregung. Einen Tag später...Foto: ddp

Vor dem Besuch des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama nimmt die Aufregung stündlich zu. Am Mittwochnachmittag nahmen Sicherheitskräfte einen 40 Jahre alten Mann fest, der mit seinem Auto die Absperrung an der Siegessäule durchbrochen hatte. Dort will Obama heute Abend seine mit Spannung erwartete außenpolitische Rede halten.

Polizisten des Landeskriminalamtes durchsuchten am Nachmittag das Auto des Mannes, das ein Heidelberger Kennzeichen hat, nach Sprengstoff. Das Fahrzeug erwies sich als harmlos. Der Mann, dessen Namen die Polizei mit Andreas Sch. angab, war über den Gehweg auf das abgesperrte Gelände gefahren, hatte mehrfach mit quietschenden Reifen die Siegessäule umrundet und dabei rote Farbe aus dem Auto gegossen. „Der Große Stern ist rot“, sagte ein Augenzeuge am Nachmittag.

Der Vorfall dürfe die Veranstalter schrecken, weil es schon bei der Fanmeile zur Fußballweltmeisterschaft einen Auto-Anschlag gegeben hatte. Damals war ein verwirrter Mann aus Indien mit seinem Auto in die Absperrungen gefahren.

Kurz vor Barack Obamas Redeauftritt an der Siegessäule gibt es außerdem einen Streit um die Meinungsfreiheit. Die nämlich werde durch die Organisatoren der Obama- Kampagne eingeschränkt, sagen in Deutschland lebende amerikanische Staatsbürger. Sie begründen das mit dem Verbot der Organisatoren der Veranstaltung, Transparente und Plakate mit zum Veranstaltungsort zu nehmen.

„Plakate oder Transparente sind nicht gestattet“, heißt es auf Barack Obamas Internetseite unter dem Stichwort „Berlin event“. Es geht um perfekte Fernsehbilder, und die Organisatoren haben sich das Recht gesichert, vom „Berlin event“ fernzuhalten, was stören könnte. Dazu gehören auch Plakate und Transparente, auf denen Obamas militärische Afghanistan-Pläne kritisiert werden können. „Ein wesentlicher Grund für Senator Obamas Sieg in den Vorwahlkämpfen der Demokratischen Partei war seine Opposition gegen die US-Intervention in Irak“, schreibt Elsa Rassbach, die Vertreterin der Berliner Auslandsamerikaner in einem offenen Brief an Obamas Wahlkampfstab. Nun sei offenbar „Dissens verboten“, klagt Rassbach in ihrem Brief weiter.

Doch das Plakatverbot ist statthaft. Die Wahlkampforganisatoren haben für den heutigen Donnerstag sozusagen die Rechte an der Nutzung der Straße des 17. Juni und der Siegessäule erworben. Das „Berlin event“ wird von der Agentur „Media Pool“ organisiert. Für die „Sondernutzung“ werde eine Gebühr erhoben, sagte Joachim Zeller, Wirtschaftsstadtrat von Mitte und Vertreter des Bezirksbürgemeisters gestern. Wie hoch die Gebühr ausfalle, sei noch nicht zu sagen, so Zeller; abgerechnet werde nach der Veranstaltung. Doch haben die Nutzer – wie auch bei der Fanmeile – das Recht, Auflagen auszusprechen. Streit gab es auch um das Ausmaß der Sperrungen rund um die Siegessäule. Bereits am Dienstag war ein Teil des Großen Sterns gesperrt worden. Autofahrer konnten den Kreis nicht mehr umrunden und fuhren in den Stau. Eine Polizeisprecherin stellte gestern klar, dass nicht die Polizei diese Gitter aufgestellt habe. Wer dies angeordnet hatte, blieb unklar. Die Verkehrsmanagementzentrale kannte das Ausmaß der Sperrungen so wenig wie das Polizeipräsidium.

Bei der Veranstaltung heute Abend werden Zuschauer durch so genannte Heilmann-Tore geschickt, wie sie in Flughäfen verwendet werden. Dadurch sollen Metallgegenstände entdeckt werden. Die Geräte sollten in ziemlich großer Zahl eingesetzt werden, hieß es. Der Einlass in das Gelände soll um 16 Uhr beginnen.

Dem Vernehmen nach soll die Polizei die Veranstalter, die die Besucherströme noch mehr durch Gitter kanalisieren wollten, gebremst haben. Wichtig seien – wie bei der Fußballfanmeile genügend Fluchtmöglichkeiten für den Fall einer Panik.

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