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Vor der Wahl : SPD will mehr von allem: Polizei, Verwaltung, Kitas, Wohnungen

Bei der Klausurtagung beraten die Sozialdemokraten über ihr 90-seitiges Wahlprogramm.

Genossen im Pulli. Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß und der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Sonnabend vor Beginn der Klausurtagung.
Genossen im Pulli. Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß und der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Sonnabend vor Beginn der...Foto: dpa

Alles soll besser werden, wie immer vor Wahlkämpfen. So hat am Sonnabend der SPD-Landesvorstand auf einer Klausurtagung ein knapp 90-seitiges Programm zur Abgeordnetenhaus-Wahl am 18. September beraten, das weiter diskutiert und dann in die Kreise und Abteilungen geht. Auf die wachsende Stadt wollen die Genossen auch mit einer wachsenden Verwaltung reagieren. Und selbstverständlich soll es mehr Wohnungen geben. Das Kitaplatzangebot soll um 14 000 Plätze erhöht werden. Mehr Lehrer soll es vor allem an Grundschulen geben. Auch mehr Sport- und Freiflächen sind geplant. Für die Verwaltung ist eine „Einstellungsoffensive“ geplant; aus der Abbau- müsse eine Aufbauverwaltung werden. Für Bürger müsse es wieder planbare und sichere Termine geben – sogar spontan. Frauen über 50 Jahre soll ein Quereinstieg in den Öffentlichen Dienst ermöglicht werden. Parteichef Jan Stöß sagte zudem: "Wir haben uns vorgenommen, den Berlinern nichts zu versprechen, was wir nicht halten können."

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Bei der Polizei will der Landesvorstand pro zehntausend neue Einwohner mehr als hundert neue Stellen schaffen. Zudem soll es zusätzliche Polizisten für Fuß- und Fahrradstreifen geben. Neue Stellen sind laut Programm zudem bei der Feuerwehr, im Objektschutz sowie bei den Staats- und Amtsanwälten und Justizangestellten vorgesehen. Auf dem Wohnungsmarkt soll die Zahl der kommunalen Wohnungen von 300000 auf 400000 erhöht werden. Für Studierende soll es 5000 neue Wohnungen geben, versprechen die Sozialdemokraten erneut. Um gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen besser vorgehen zu können, soll auch hier mehr Personal eingesetzt werden. Der Landesvorstand kündigt auch die planungsrechtliche Voraussetzung für den Weiterbau der Stadtautobahn zur Frankfurter Allee/Storkower Straße an und will die Öffnungszeiten der Geschäfte in Fernbahnhöfen denen der Flughäfen anpassen, wo auch sonntags verkauft werden darf.

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