Vor der Wahl : Wie die CDU in Berlin mit der AfD umgehen will

Mit der AfD kooperieren? Die Berliner CDU lehnt diesen Vorschlag von Peter Radunski fast geschlossen ab. Doch in den Bezirken könnte es bei AfD-Erfolgen kompliziert werden.

von , und Rainer During
Ein AfD-Plakat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl
Ein AfD-Plakat zur Berliner AbgeordnetenhauswahlFoto: dpa/Maurizio Gambarini

„Schönen Dank auch für die Wahlkampfunterstützung“, hieß es Mittwochmorgen aus den CDU-Reihen. Parteichef Frank Henkel war richtig sauer, als er hörte, dass der frühere CDU-Wahlkampfmanager und Ex-Senator Peter Radunski eine Zusammenarbeit mit der AfD empfiehlt. Henkel hatte eine Koalition mit der AfD mehrfach ausgeschlossen. Aber wie sieht das auf Bezirksebene aus? Und was sagt dazu die AfD selbst?

Anfang Juli hat das Berliner CDU-Präsidium ein Positionspapier verabschiedet, das sich sehr kritisch mit der AfD auseinandersetzt. Die AfD schüre Ressentiments, spalte und schwäche „unser Land“, steht in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Die AfD sei überdies opportunistisch.

Dass die CDU in einzelnen Bezirken eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit gezeigt hätte, hatte AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski schon vor einigen Wochen behauptet. „Es gab Gespräche zwischen AfD-Funktionsträgern und CDU-Politikern“, bestätigte er auf Nachfrage am Mittwoch erneut. Pazderski sagte, dass Zählgemeinschaften in den Bezirken von „Fall zu Fall“ möglich seien. „Wir werden uns aber nicht mit irgendwelchen Leuten ins Bett legen, nur um zu regieren.“

In einigen Bezirken wird eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt

In welchen Bezirken es Gespräche gab, will Pazderski weiterhin nicht verraten. Die betroffenen CDU-ler würden sonst „durch die Hölle gehen“. Hans-Joachim Berg – stellvertretender AfD-Landesvorsitzende und früher CDU-Mitglied – der AfD-Bezirkschef in Steglitz-Zehlendorf ist, sagt, dort hätten keine offiziellen Gespräche mit der CDU stattgefunden. Berg erklärte aber auch: „Wir würden mit allen demokratischen Parteien, die zur Verwirklichung unserer Inhalte beitragen, selbstverständlich Gespräche führen.“

Ein klare Position hört man vom Vorsitzenden des größten Berliner CDU-Kreisverbands in Steglitz-Zehlendorf. Thomas Heilmann, zugleich stellvertretender Landeschef, sagte dem Tagesspiegel: „Wir koalieren ganz sicher nicht mit der AfD. Sie vertritt zum Teil verfassungswidrige Positionen. Inhaltlich geht es nicht und taktisch ist es Quatsch.“ Die SPD habe mit der Linken koaliert. „Das hat der Linken genutzt und nicht geschadet. Die SPD ist seitdem kontinuierlich geschrumpft. Den Fehler machen wir nicht nach“, sagte Heilmann. Den Koalitionsausschluss mit der AfD bezieht Heilmann auf Landes- und Bezirksebene.

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Auch in anderen Bezirken lehnt die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. „Ich halte das für totalen Quatsch" sagte Christian Gräff, Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie CDU-Bürgermeisterkandidat in Marzahn-Hellersdorf. „Wir kennen die Personen überhaupt nicht, die sich für die AfD zur Wahl stellen. Ich weiß nicht, wie man mit denen zusammenarbeiten kann.“

Ein „ganz klares Nein“

Der Neuköllner CDU-Bürgermeisterkandidat, Jugend- und Gesundheitsstadtrat, Falko Liecke, sagte, die AfD vertrete „sehr viele Positionen die mir nicht gefallen“. Er habe wiederholt gesagt, dass „ich mir eine Zählgemeinschaft mit der AfD nicht vorstellen kann“. Er kenne weder deren Inhalte für Neukölln noch die Personen, die sich parlamentarisch erst einmal ein stückweit beweisen müssten.

Die Einigkeit in der CDU ist also stark bei diesem Thema. Ein „ganz klares Nein“ zu einer Kooperation mit der AfD formuliert auch der CDU-Bürgermeisterkandidat und Stadtrat in Treptow-Köpenick, Michael Vogel. „So wie die aufgestellt sind, sehe ich keine gemeinsamen Schnittmengen.“ Er wolle aber auch nicht die „Verteufelung“ der AfD unterstützen. Vogel skizziert ein Szenario, das in einigen Bezirken durchaus wahrscheinlich ist: „Falls diese es schafft, im Bezirk einen Stadtrat zu stellen und dieser dann von der BVV nicht gewählt wird, würde dies die Arbeit des Bezirksamtes enorm verkomplizieren.“

In Charlottenburg-Wilmersdorf gebe es eine „klare Linie“, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde, so der CDU-Bürgermeisterkandidat und Stadtrat, Carsten Engelmann. Anders als von der AfD behauptet, hätten keine Gespräche stattgefunden. Auch in Spandau lehnt der CDU-Spitzenkandidat und Stadrat Gerhard Hanke eine Kooperation ab. Was für die Republikaner und den Bund Freies Deutschland gegolten habe, gelte auch auch für die AfD. Eine Kooperation mit der AfD schließen der CDU-Spitzenkandidat und Stadtrat in Lichtenberg, Wilfried Nünthel, sowie die CDU-Stadträtin in Tempelhof-Schöneberg, Jutta Kaddatz, aus. Die Positionen der AfD seien ihr noch völlig unklar, vieles erscheine äußerst „diskussionsbedürftig“.

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