Vor Landtagswahlen am 13. März : Rechte und Linke demonstrieren im Regierungsviertel

Zahlreiche Demonstrationen werden am Sonnabend den Verkehr lahmlegen: Rechtsextreme wollen durch das Regierungsviertel ziehen. Linke Gruppen haben mehrere Gegenkundgebungen angemeldet.

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Im Regierungsviertel finden am Sonnabend zahlreiche Demonstrationen statt.
Im Regierungsviertel finden am Sonnabend zahlreiche Demonstrationen statt.Paul Zinken/dpa

Die Polizei veröffentlichte die Warnung auf ihrer Startseite im Internet: Zahlreiche Demonstrationen werden am Sonnabend im Regierungsviertel und in der City Ost den Verkehr lahmlegen. Rechtsextremisten der Gruppe „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ haben für 15 Uhr einen Aufzug unter dem Motto „Merkel muss weg“ angemeldet. Demokratische Parteien von der CDU bis zu den Linken sowie zahlreiche Verbände und Gewerkschaften haben mehrere Gegenkundgebungen und eine Gegendemonstration angemeldet. Zu der rechten Demo werden vom Veranstalter 2000 Teilnehmer erhofft. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof, von dort soll die Demo über Reinhardtstraße, Luisenstraße, Wilhelmstraße, Dorotheenstraße und Ebertstraße bis zum Brandenburger Tor führen. Die Polizei wird dem Vernehmen nach mit mehr als 1000 Beamten im Einsatz sein.

Der Aufzug wurde von einer Einzelperson angemeldet; dabei handelt es sich um einen Mitarbeiter der rechtsextremen Kleinpartei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“. Am Mittwoch hieß es bei „Pro Deutschland“, dass man nicht als Organisator der Veranstaltung fungiere. „Ich wurde gefragt, ob ich als Redner sprechen kann, und das werde ich tun“, sagte der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs. Er zeigte sich zuversichtlich, dass man „viele oder sehr viele“ Menschen auf die Straße bringen könne.

Rechte mobilisieren bundesweit

Die Rechten mobilisieren bundesweit für die Kundgebung. Es geht gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, der Slogan lautet „Merkel muss weg – wir schaffen das!“. Am Sonntag stehen bekanntlich Landtagswahlen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Erwartet werden deutliche Erfolge für die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD). An den Protesten in Berlin wird sich die Partei aber nach Auskunft eines Sprechers des Berliner Landesverbandes nicht beteiligen: „Wir haben damit absolut nichts zu tun.“

Das Bündnis „Berlin Nazifrei“ und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben Gegendemos angemeldet. Der DGB will am Kanzleramt 2000 Menschen unter dem Motto „Weltoffenes Berlin“ auf die Straße bringen, Beginn ist um 14 Uhr.

Das Bündnis ruft zu „Blockaden gegen den Naziaufmarsch“ auf. Am Hauptbahnhof – wollen 300 Menschen ab 14 Uhr „gegen Rassismus“ demonstrieren. Zeitgleich soll es von 14 bis 19 Uhr an der Reinhardtstraße in Mitte eine Kundgebung unter dem Motto „Berlin für Alle, grenzenlose Solidarität“ geben. Hier werden 200 Aktivisten erwartet. Eine weitere Kundgebung, ebenfalls an der Wegstrecke der rechten Demo, ist an der Dorotheenstraße angemeldet. In der Vergangenheit hatten Gegendemonstranten regelmäßig versucht, rechte Aufmärsche durch Blockaden zu stoppen.

Es werde keine Hetzreden gegen Flüchtlinge

Im September musste die Polizei Dutzende Blockierer bei einer Demo von Abtreibungsgegnern von der Straße tragen. Im November bei der großen AfD-Demo mit 5000 Teilnehmern hatte die Polizei die Wegstrecke am Morgen mit Gittern abgesperrt. Die AfD konnte ungehindert demonstrieren, was mit „Danke Polizei“-Rufen quittiert wurde.

Der Protest am Sonnabend richte sich „nur und ausschließlich gegen die Politik von Frau Merkel und absolut nicht gegen Kriegsflüchtlinge“. Es werde keine Hetzreden gegen Flüchtlinge geben, hieß es. Als Rednerin wird auch die Pegida-Mitbegründerin Kathrin Oertel angekündigt.

Ob tatsächlich 2000 Menschen kommen, erscheint fraglich. Neben der AfD hat sich auch Pegida-Frontmann Lutz Bachmann distanziert, auch die Berliner Bärgida-Bewegung ignoriert die heutige Demo. Sicherheitskreise erwarten eine niedrige dreistellige Teilnehmerzahl.

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