Berlin: Vorbeugende Überprüfung: Fotos zur Abschreckung

Kriminalpolizei und Jugendstadträtin Ursula Meys (SPD) haben heftige Kritik der PDS an einer polizeilichen Aktion zurückgewiesen, die als Abschreckung für jugendliche Kriminelle gedacht war. Es treffe nicht zu, dass Minderjährige nach Nationalitäten getrennt und ohne Benachrichtigung der Eltern stundenlang festgehalten wurden. Beides hatte die Bezirksverordnete Anne-Liselotte Düren in einer Anfrage an das Bezirksamt unterstellt.

Im Rahmen eines Schwerpunkteinsatzes hatten Beamte vorletzte Woche an drei Tagen die Personalien von Jugendlichen festgestellt, die sich vor dem Rathaus und vor einer Jugendfreizeiteinrichtung im Falkenhagener Feld aufhielten. Dabei waren die Betroffenen auch fotografiert worden. Unter Verweis auf die laufende Auswertung wurden keine Angaben über die Zahl der Überprüften gemacht. Der Einsatz sei im Rahmen des Gesetzes zur Allgemeinen Sicherheit und Ordnung zum Zwecke der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung erfolgt, sagte Hauptkommisarin Iris Tappendorf auf Anfrage. Seit Anfang vergangenen Jahres ist in Spandau eine deutliche Steigerung von Raub- und Gewalttaten durch jugendliche Täter zu beobachten gewesen, sagte die Leiterin der Operativen Gruppe Jugendgewalt der Polizeidirektion 2. Bei den Aktionen werde auf Minderjährige, die zu Hause erwartet werden, besondere Rücksicht genommen. Eine halbe bis dreiviertel Stunde könne eine solche Kontrolle aber schon in Anspruch nehmen.

Die Überprüfungen seien "zügig und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit erfolgt", sagte Stadträtin Meys. Viele der Jugendlichen seien anschließend jedoch aus Neugier oder Solidarität mit den Kameraden am Ort geblieben. Am 12. Januar habe sich die Aktion nach der um 21 Uhr erfolgten Schließung des Klubhauses Westerwaldstraße bis gegen 23 Uhr hingezogen. In Diskussionen mit besorgten Eltern und Jugendlichen habe sie hier "zur Deeskalation beigetragen". Im Gespräch mit der Polizei will sie Verbesserungen bei künftigen Einsätzen anregen. Die Leiterin der Ermittlungsgruppe soll außerdem zur Diskussion mit dem Jugendhilfeausschuss eingeladen werden.

Bei einwöchigen Kontrollen im August waren schon einmal 700 Jugendliche in Spandau überprüft worden. Zur Verwunderung der Kripo gab es nur in zwei Fällen Nachfragen der Eltern. Obwohl weder Straftäter festgenommen noch Diebesgut sichergestellt wurde, bezeichnete Hauptkommissarin Tappendorf die neuerliche Aktion als Erfolg. "Wir wollen dafür sorgen, das die Jugendlichen wieder sicher über die Straße gehen können". So hat Stadträtin Meys aus dem Kreis der Betroffenen auch viel Zustimmung gehört, "weil sie keine Angst mehr haben müssen, dass ihnen die Jacke abgezockt wird". Die Einsätze sollen fortgesetzt werden.

Rainer W. During