Berlin: Vorerst keine Klage gegen Wasservertrag
Der von der Initiative „Wassertisch“ initiierte juristische Angriff auf die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ist vorerst gescheitert: Die Grünen wollen sich nicht an der sogenannten Organklage gegen das 1999 geschlossene Vertragswerk beteiligen – und die anderen beiden Oppositionsfraktionen können sie allein nicht finanzieren. Die Piraten wollen allerdings versuchen, gemeinsam mit den Linken eine Lösung zu finden, die weniger kostet als die 30 000 Euro, die ein vom „Wassertisch“ akquirierter Verfassungsrechtler gefordert haben soll.
Der von der Initiative „Wassertisch“ initiierte juristische Angriff auf die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ist vorerst gescheitert: Die Grünen wollen sich nicht an der sogenannten Organklage gegen das 1999 geschlossene Vertragswerk beteiligen – und die anderen beiden Oppositionsfraktionen können sie allein nicht finanzieren. Die Piraten wollen allerdings versuchen, gemeinsam mit den Linken eine Lösung zu finden, die weniger kostet als die 30 000 Euro, die ein vom „Wassertisch“ akquirierter Verfassungsrechtler gefordert haben soll. Ob das gelingt, ist aber völlig ungewiss.
Die Grünen versprechen sich von ihrer bereits vor dem Landesverfassungsgericht eingereichten „Normenkontrollklage“ größere Erfolgschancen für billigere Wassertarife. Bei dieser Klage geht es nicht um die Rechte der Parlamentarier, sondern um die Preiskalkulation der Wasserbetriebe. Der Jurist Klaus Lederer (Linke) hält sie jedoch für untauglich, um die Wassertarife zu senken. obs
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