VORLÄUFIGE HAUSHALTSWIRTSCHAFT: Ausgaben unter strengen Auflagen
DER BÜRGERMEISTERLaut Artikel 89 der Berliner Verfassung darf Pankow künftig nur noch Geld ausgeben, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen, begonnene Bauvorhaben zu beenden und die Verwaltung aufrechtzuerhalten. Erster Kontrolleur ist Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD), über dessen Schreibtisch künftig alle Ausgaben gehen.
DER BÜRGERMEISTER
Laut Artikel 89 der Berliner Verfassung darf Pankow künftig nur noch Geld ausgeben, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen, begonnene Bauvorhaben zu beenden und die Verwaltung aufrechtzuerhalten. Erster Kontrolleur ist Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD), über dessen Schreibtisch künftig alle Ausgaben gehen.
DER FINANZSENATOR
Die vorläufige Haushaltswirtschaft bedeute keine Zwangsverwaltung durch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), stellt dessen Sprecherin Kristina Tschenett klar. Pankow muss weiter selbst versuchen, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Bald erhält der Bezirk aber Post von Sarrazin mit Informationen darüber, wie die Finanzverwaltung die Vorgaben des Artikels 89 interpretiert.
DIE ABGEORDNETEN
Vierteljährlich muss der Bezirk nun dem Finanzsenator und dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über seine Finanzlage berichten. Erfüllt Pankow die Auflagen nicht, bleibt es dem Ausschuss vorbehalten, den Bezirk zu disziplinieren. Die Abgeordneten könnten dann Sanktionen verhängen – vom Genehmigungsvorbehalt bis zur Sperre bestimmter Ausgaben.wek
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