Berlin : Vorschläge eines Arztfunktionärs wird von Kollegen scharf kritisiert

Bernhard Koch

Für Kassenpatienten "ab sofort" nur noch Privatrezepte gegen Bargeld und im Zweifel Einweisung ins Krankenhaus: Diese "Kampfmaßnahmen" empfiehlt der Landeschef des Berufsverbands der Internisten, Hans-Georg Fritz, um drohende Regresse bei Überschreiten des Arzneimittelbudgets abzuwehren. Der Berufsverband hat nach eigenen Angaben 1400 Mitglieder in Berlin.

Fritz, niedergelassener Arzt im Märkischen Viertel, hat schon mehrfach ähnliche Protestaktionen angeregt, die die Krankenkassen und die Senatsgesundheitsbehörde regelmäßig als rechtswidrig bezeichneten. Sein jüngster Aufruf stößt selbst unter ärztlichen Kollegen auf heftige Kritik. Die Kreuzberger Allgemeinmedizinerin Rita Kielhorn meint zum Beispiel, die Vorschläge des Internisten verstießen gegen den hippokratischen Eid, dem alle Ärzte verpflichtet sind. Zwar seien die Finanzprobleme gravierend, doch dürfe man diese aus ethischen Gründen nicht auf Patienten abwälzen. Kielhorn, auch Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), verlangt "politische Lösungen", damit Ärzte nicht kollektiv wegen Budgetüberschreitungen bestraft werden. KV-Hauptgeschäftsführer Dusan Tesic sieht "realistische Chancen", dass Klagen gegen Regresse erfolgreich sein werden.

Nach Auskunft der ärztlichen Selbstverwaltung ist jeder der 6000 niedergelassenen Ärzte der Stadt mit rund 13 000 Mark Regress bedroht. Das Arzneimittel-Budget von rund 1,4 Milliarden Mark für 1999 ist schon seit zehn Tagen erschöpft. Die Summe hatte der Gesetzgeber auf der Grundlage der Ausgaben im Jahre 1996 plus 7,5 Prozent Aufschlag zur Verfügung gestellt. Das Berliner Planbudget reicht nicht, da die Arzneikosten zu Lasten der Kassen in diesem Jahr 10 Prozent höher waren als im Vorjahr. Falls die Regressregelung der Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) nicht vor Gericht scheitert, würden die Krankenkassen im Jahre 2001 pauschale Honorarüberweisungen an die Ärzte kürzen.

Auch Fischers Amtsvorgänger Horst Seehofer hatte Regresse bei Budgetüberschreitungen vorgesehen, die rot-grüne Bundesregierung strich die Seehofer-Regresse jedoch und "amnestierte" die Ärzte.

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