Vorschlag : Henkel regt direkte Ernennung des Polizeipräsidenten an

Das Land Berlin schafft es einfach nicht, einen neuen Polizeipräsidenten ins Amt zu bringen. Nun hat Innensenator Frank Henkel laut darüber nachgedacht, den Posten in Zukunft direkt zu besetzen - ohne Ausschreibung.

Frank Henkel (CDU) hat von seinem Amtsvorgänger eine schwierige Aufgabe geerbt: Für Berlin einen neuen Polizeipräsidenten ins Amt zu bringen.
Frank Henkel (CDU) hat von seinem Amtsvorgänger eine schwierige Aufgabe geerbt: Für Berlin einen neuen Polizeipräsidenten ins Amt...Foto: dpa

Als Konsequenz aus dem Streit um die Ernennung des Berliner Polizeipräsidenten Udo Hansen denkt Innensenator Frank Henkel (CDU) über eine Änderung der bisherigen Praxis nach. Er könne sich gut vorstellen, dass der Polizeipräsident künftig direkt vom Innensenator ernannt werde, sagte Henkel am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer. Beide müssten gut miteinander arbeiten können, weshalb eine politische Besetzung des Postens denkbar sei.

Bislang wurde die Stelle öffentlich ausgeschrieben. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte allerdings jüngst die Ernennung Hansens wegen Verfahrensfehler bei der Ausschreibung gestoppt. Die Kammer argumentierte, die Senatsverwaltung habe ihre Auswahlentscheidung in unzulässiger Weise allein auf das Ergebnis der zwischenzeitlich geführten Auswahlgespräche gestützt. Diese waren erst nach einer vorangegangenen Gerichtsentscheidung von der Innenverwaltung nachträglich angesetzt worden. Seit Anfang Juni ist die Stelle des Präsidenten vakant, geleitet wird Deutschlands größte Polizeibehörde seitdem kommissarisch von Vizepräsidentin Margarete Koppers.

Die Suche nach einem Nachfolger für den ehemaligen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch hatte im Dezember 2010 mit einer Ausschreibung begonnen.

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