Berlin: Vorsicht an der Bordsteinkante - Bezirke legen Vorschriften unterschiedlich aus - Strenges Kreuzberg

"Das ist ein Kampf gegen Windmühlen." Benedikt Middeler ist entnervt, wenn man ihn auf das Thema anspricht. Das schöne Wetter beschert dem Kreuzberger Gastronom in diesen Tagen zwar mehr Gäste; doch die Freude darüber ist getrübt. Seit 1993 streitet Middeler mit dem Bezirksamt um die Tische vor seiner Tür - und zog stets den Kürzeren. Genau wie sein Nachbar, der gegenüber das Café "Rizz" betreibt. "In jedem europäischen Land", schimpft Inhaber Peter Schmeier, "stellen die Leute ihre Tische raus, wie sie lustig sind." In Berlin allerdings gibt es dafür genaue Vorschriften, die mit dem Zentimetermaß überprüft werden.

Für den Gehweg direkt an den Gebäuden besitzen beide Kneipen eine Genehmigung. Da dieser in der Dieffenbachstraße aber großzügig angelegt ist, würden sie gerne zusätzlich am Rand Tische und Bänke aufstellen. In der Mitte verbliebe eine Gasse für Fußgänger. Das geht nicht, antwortete das Bezirksamt. Nach Auskunft des stellvertretenden Tiefbauamt-Leiters, Helmut Schneider, wird für die Aufstellung von Tischen am Fahrbahnrand "generell" keine Genehmigung erteilt: "Stellen Sie sich mal vor, da trinkt einer zuviel und fällt vom Stuhl direkt auf die Straße." Es werden allerdings Ausnahmen eingeräumt.

Baustadtrat Matthias Stefke schrieb dem Betreiber des "Rizz", das zusätzliche Aufstellen von Tischen und Stühlen stelle eine "Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit" dar. Dies sei kein Argument, entgegnet Gastronom Schmeier: Seine Kneipe liegt in der verkehrsberuhigten, wenig befahrenen Dieffenbachstraße an der Ecke zur Grimmstraße, einer Einbahnstraße mit Tempo-30-Vorschrift.

Am meisten ärgert Schmeier, dass das, was in Kreuzberg verboten wurde, in anderen Bezirken längst Alltag ist. "Ich will doch nur die gleichen Rechte", sagt er und verweist auf die Friedrichshainer Simon-Dach-Straße. Hier stehen Tische und Stühle genau so, wie es in Kreuzberg "generell" verboten ist. Dabei sind die Vorschriften eigentlich für die ganze Stadt einheitlich. "Letztes Jahr war es schwierig, die Erlaubnis zu bekommen", sagt ein Kneipier dort, "aber nach Protesten wurde es allen erlaubt." Ein anderer sagt, die Genehmigung sei vor allem der Baustadträtin Martina Albinus-Kloss zu verdanken. Sie kann einen Verstoß gegen die allgemeinen Berliner Vorschriften nicht erkennen und würde auch in anderen Straßen ihres Bezirks jederzeit eine ähnliche Erlaubnis erteilen, sofern Passanten und Anwohner nicht gestört würden. Das sei im übrigen in Prenzlauer Berg nicht anders.

Noch kulanter ist das Bezirksamt Mitte - hier wurden für einige Gastronomiebetriebe erfolgreich Ausnahmegenehmigungen beantragt. Dabei leben die weiß beschürzten Kellner des "Café Einstein" Unter den Linden gefährlicher als ihre Kollegen anderswo. Sie müssen an der Ampel drei Fahrspuren und eine Busspur überqueren - mit Kaffee und Kuchen auf dem Tablett. Allerdings dauerte es auch anderthalb Jahre, bis die Erlaubnis erteilt war. "Es war ein harter Kampf", meint der stellvertretende Geschäftsführer Peter Sadewasser. Das Hauptargument des "Einstein" sei gewesen, dass es auf dem Mittelstreifen bereits in den 20er Jahren Kaffee gab.

Auch das "Hilton" am Gendarmenmarkt profitiert von einer Sonderregelung. Das Hotel betreibt seine "Domterrasse" auf öffentlichem Grund und Boden. Im Schatten des deutschen Doms genießen Touristen den Frühsommer - dass sie jedoch auf "Hilton"-Stühlen sitzen, mag ihnen zunächst gar nicht bewusst sein: Zwischen Terrasse und Hotel liegt die Mohrenstraße, auf der zurzeit auch noch Zäune und Bagger stehen. Normalerweise aber muss laut Verwaltungsvorschrift ein eindeutiger räumlicher Bezug der aufgestellten Tische zum Gastronomiebetrieb erkennbar sein. Trotz unterschiedlicher Interpretation - auf dem Bürgersteig vor dem "Rizz" und dem "Powwow" wird sich nichts ändern. "Ausreichend geprüft" seien die Fälle, sagt Stadtrat Stefke. Die Beispiele anderer Bezirken seien "Einzelfälle, die man nicht so einfach vergleichen kann." Den Gastronomen nimmt er den Mut: "Ein weiterer Antrag wird keinen Erfolg haben."Eine Liste im Internet

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Johannes Metzler