Vorsorge : Kinderschutz: SPD setzt Senatorin ein Ultimatum

In Berlin ist die Zahl der Kindesmisshandlungen drastisch gestiegen. Deshalb sollten medizinische Vorsorgeuntersuchungen verpflichtend gemacht werden. Doch die Verwaltung hat immer noch kein Konzept dafür vorgelegt.

Sabine Beikler

In Berlin ist die Zahl der angezeigten Kindesmisshandlungen drastisch gestiegen: 645 Fälle erfasste die Polizei 2007 – 82 Fälle mehr als im Vorjahr. Bund und Länder haben sich im Dezember darauf geeinigt, als eine Präventionsmöglichkeit medizinische Vorsorgeuntersuchungen für Kinder verpflichtend zu machen. Die Senatsgesundheitsverwaltung sollte bis Ende März ein Konzept vorlegen. Doch die Behörde von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) tut sich offenbar schwer damit und verweist auf die „komplizierte Materie“. Diese Auskunft reicht der SPD-Gesundheitspolitikerin Stefanie Winde nicht: „Ich erwarte, dass das Konzept Ende März vorliegt.“ Nicht nur in der SPD wächst der Ärger über Lompscher: „Wir haben seit einem Jahr ein Konzept. Doch wir haben bisher noch keine Antwort erhalten“, sagte Oliver Blankenstein, Leiter des Neugeborenen-Screeninglabors der Charité, dem Tagesspiegel.

Die Screeningstelle bietet dem Senat konkret an, mithilfe der bei ihr erfassten Daten ein verbindliches Einladungssystem für die Untersuchungen aufzubauen. Detailliert zeigen das die Mediziner in dem Konzept auf, das dem Tagesspiegel vorliegt. Mit Einführung einer Screening-ID wird jedes Neugeborene im Screening-Zentrum registriert. Diese Nummer wird auf Etiketten für das gelbe Heft gedruckt, in denen die Vorsorgeuntersuchungen vermerkt werden. Wenn sich später Eltern mit ihren Kindern beim Kinderarzt vorstellen, klebt dieser ein Etikett auf einen Meldebogen, trägt das Datum ein und sendet es an die Screeningstelle.

Dort erfolgt ein Datenabgleich mit den gemeldeten Neugeborenen. Die Erfassungsrate liegt bei fast 100 Prozent. So können im Ausschlussverfahren Daten von Kindern herausgefiltert werden, die nicht bei den Untersuchungen waren. Deren Eltern werden dann von der Screeningstelle angeschrieben. Erfolgt keine Rückmeldung über eine Untersuchung, wendet sich die Stelle an eine Behördenstelle. Die soll dann schnell Kontakt mit dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst in den Bezirken aufnehmen, um die Eltern und Kinder aufzusuchen.

Die Koordinierung soll eine Fachstelle für Prävention und Gesundheitsförderung übernehmen. „Das ist vereinbart“, sagte SPD-Politikerin Winde. Doch in der Gesundheitsverwaltung gibt man lediglich die Auskunft, dass die Stelle ausgeschrieben werde. Welche Aufgaben sie übernehmen soll, war nicht zu erfahren.

Gesundheitspolitiker von CDU, Grünen und FDP ärgern sich über die Verwaltung. „Maßnahmen für den Kinderschutz dauern viel zu lange“, sagen sie. Der Senat hatte 2007 das Netzwerk Kinderschutz gegründet, das Polizei, Krankenhäuser, Jugendämter und Kinderärzte besser vernetzen soll. Vielfach ist die Kooperation verbessert worden. Aber nach wie vor warten die Bezirke auf zwei zusätzliche Stellen im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst. Es fehlen „Ausführungsvorschriften“ der Gesundheitsverwaltung. Die sollen nun „in Kürze“ vorliegen, heißt es.

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