Berlin: Vorstand der Berliner WASG wieder im Amt

Der alte Landesvorstand der WASG ist vorläufig wieder im Amt. Das Landgericht Berlin hat gestern einem entsprechenden Eilantrag der Berliner Parteiführung stattgegeben. Ein Beschluss des WASG-Bundesvorstands vom 13. Mai, den aufmüpfigen Landesvorstand abzusetzen und durch einen Beauftragten zu ersetzen, wurde damit außer Kraft gesetzt. Jedenfalls bis zum nächsten WASG-Bundesparteitag, der entscheiden muss, ob er den umstrittenen Beschluss der Parteiführung bestätigt. Der zuständige Richter begründete seine Entscheidung damit, dass der WASG-Landesvorstand mit der Anmeldung zur Abgeordnetenhauswahl am 17. September „weder Rechte verletzt noch satzungswidrig gehandelt hat“. Es sei schließlich Aufgabe jeder Partei, an Wahlen teilzunehmen. Die ausführliche, schriftliche Begründung des Gerichtsbeschlusses wird nach Pfingsten vorliegen.

Der Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás, der dem Landeswahlausschuss heute empfehlen wird, die WASG an der Wahl teilnehmen zu lassen, kann sich durch die Entscheidung des Landgerichts bestätigt fühlen. Mit der eigenständigen Kandidatur der WASG erwächst vor allem der PDS eine Konkurrenz, die der PDS-Landeschef Klaus Lederer aber nicht fürchtet. „Wir sind in Berlin die neue Linke“, sagte er gestern. Die WASG werde im September „deutlich unter fünf Prozent bleiben“. Für die PDS hofft er auf „17 Prozent plus X“. Lederer schloss trotzdem nicht aus, dass auf der Landesliste seiner Partei, die am 10. Juni beschlossen wird, auch Kandidaten stehen, die gleichzeitig Mitglied der PDS und der WASG sind. za

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