Berlin : Vorwurf: Betrug in besonders schwerem Fall

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Luxushotel-Betreiber Axel Hilpert

Foto: dpa
Foto: dpaFoto: dpa

Potsdam - Seit drei Monaten sitzt Axel Hilpert, 63, der Betreiber des Luxushotels Resort Schwielowsee bei Werder/Havel, in Untersuchungshaft. Nun hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage gegen ihn erhoben – wegen Betruges im besonders schweren Fall beim Bau des Komplexes. Hilperts Anwälte haben zwei Wochen lang Zeit, um zu der Anklageschrift Stellung zu nehmen. Die große Wirtschaftsstrafkammer des Potsdamer Landgerichts muss noch über die Zulassung der Anklage entscheiden. Dann aber könnte der Prozess schon bald beginnen, hieß es vom Gericht. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Im politischen Potsdam ist die Furcht groß, Hilpert könnte aus dem Nähkästchen plaudern. Nach der Wende war er als Berater für Brandenburgs Landesregierung und Kontaktvermittler für Politiker tätig. Ohnehin ist er in alle Lager bestens vernetzt. Als früherer Kunst- und Antiquitätenhändler beim DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski, Stasi- Mitarbeiter, Agent und Ehrenoberst der kubanischen Armee verfügte er über beste Kontakte. Die nutzten ihm auch beim 2005 eröffneten Resort, wo 2007 die G8-Finanzminister tagten und die Bundes-SPD 2008 ihren damaligen Chef Kurt Beck stürzte.

Die Staatsanwaltschaft wirft Hilpert vor, im Jahr 2005 beim Bau des Hotelkomplexes die Landesinvestitionsbank ILB getäuscht und unrechtmäßig eine zu hohe Förderung erschlichen zu haben. Die Ermittler stießen auf ein ausgeklügeltes Betrugssystem. Baufirmen und Hilperts Bank sollen mit überhöhten Rechnungen geholfen haben, die Investitionskosten für den Hotel-Komplex auf 35 Millionen Euro künstlich hochzurechnen. Auf dieser Grundlage hätte die Landesinvestitionsbank (ILB) das Resort deutlich überhöht mit 9,2 Millionen Euro gefördert. Über Provisionen der Firmen soll Hilpert seinen Eigenanteil für das Resort finanziert haben, ohne den erst gar keine Fördermittel geflossen wären. Die Ermittler schätzen, dass der Bau nur rund 25 Millionen Euro gekostet hat.

Gegen zwei Mitarbeiter von Hilperts Hausbank DKB wird noch ermittelt, ebenso gegen Mitarbeiter von Baufirmen – mindestens zehn mögliche Komplizen. Den Bankern soll bekannt gewesen sein, dass Hilpert den Eigenanteil nicht aufbringen konnte. Gegen ILB-Mitarbeiter ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht. Dabei hatte der Landesrechnungshof, der das Verfahren mit seinem Prüfbericht vor drei Jahren ins Rollen gebracht hatte, die Fördermittel-Entscheider ausdrücklich kritisiert.

Auch Hilpert lenkte den Verdacht vor seiner Verhaftung Anfang Juni auf die Förderbank: Er habe alles offengelegt, alle Nachlässe und Provisionen. Die Betrugsvorwürfe bestritt er stets und stemmte sich mit allen Mitteln gegen die Untersuchungshaft. Bei mehreren Haftprüfungsterminen unterlag er aber, weshalb er im August seinen Anwalt gegen zwei renommierte Strafrechtler tauschte. axf

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben