Berlin : Vorwurf: Spiel mit gezinkten Karten

Harte Kritik aus der Hamburger Bürgerschaft an der Wirtschaftspolitik des Berliner Senats

Günter Beling

Berlin macht Hamburgs Regierungsparteien Kummer. Mit harten Worten debattierte gestern die Bürgerschaft der Hansestadt über die Berliner Wirtschaftsförderung. Die rechtspopulistische Schill-Partei hatte diesen Tagesordnungspunkt angemeldet. Die „rosa-rote Landespolitik in Berlin“ gefährde Hamburger Arbeitsplätze, sagte Peter Lorkowski (Schill-Partei). Den Ärger ausgelöst hatten Überlegungen von Warner Music, seine Deutschlandzentrale von der Alster an die Spree zu verlagern, nachdem bereits vor einigen Jahren der Medienkonzern Universal den Umzug von Hamburg nach Berlin beschlossen hatte.

Berlin folge der Känguruweisheit „Wer den leersten Beutel hat, macht die größten Sprünge“, so Rolf Gerhard Rutter (Schill-Partei): Die „roten Klaubrüder“ nutzten Subventionen, um fertige Unternehmen nach Berlin zu locken, „damit sie sie später ausrauben können“. Er empfahl dem Hamburger Senat: „Harter Kurs gegen Berlin - und um jeden Euro kämpfen!“ „Die spielen mit gezinkten Karten“, rügte Barbara Ahrons (CDU): Berlin nutze 214 Millionen Fördergelder der EU und des Bundes für Ansiedlungsversuche - dies bringe aber keinen neuen Arbeitsplatz. Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) sprach erneut von einer „perversen Ausprägung des sozialistischen Staatskapitalismus“.

Die SPD warf Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) Versäumnisse in der Standortpolitik vor: Es reiche nicht, auf den Konkurrenten Berlin zu zeigen - Hamburg müsse selbst gute Bedingungen für die Wirtschaft schaffen, sagte Ingo Egloff (SPD). Provinziell sei der Streit um ein Film-Werbeplakat im Hafen: „Das war eine bürokratische Posse, wie sie Loriot nicht besser hätte erfinden können.“ Egloff kritisierte auch die Berliner Politik. Jens Kerstan (Grüne) warf Wirtschaftssenator Uldall vor, er breche eine Vereinbarung zwischen beiden Städten, einen Abwerbewettbewerb zu vermeiden.Der Senator bat darum, den Standort Hamburg nicht schlecht zu reden und zeigte sich siegesgewiss: „Wir werden die Abwerbeversuche, Unternehmen wie Blohm + Voss an den Wannsee zu verlagern, verhindern.“

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