Berlin: Wachschutz für die Kfz-Zulassungsstellen

Stundenlange Wartezeiten zerren an den Nerven. Die Aggressivität nimmt zu. 14 Tage unbefristeter Streik in den beiden Kfz-Zulassungsstellen in Kreuzberg und Hohenschönhausen hinterlassen ihre Spuren. Jetzt hat Abteilungsleiter Christoph Krause eine Konsequenz gezogen. An beiden Standorten stehen jetzt private Wachschützer im Eingang, um Konflikten vorzubeugen. Erst am vergangenen Freitag war eine Beamtin angegriffen worden; gegen den Täter wurde Anzeige erstattet. Da nur rund die Hälfte der Beschäftigten arbeitet, werden ab zirka 10.30 Uhr keine Wartenummern mehr ausgegeben.

Ein Ende der Tarifauseinandersetzung ist nicht in Sicht. Die nächste Verhandlungsrunde findet am kommenden Montag statt. Parallel dazu haben Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Gewerkschaft der Polizei zu einem ganztägigen flächendeckenden Streik aufgerufen. Die Erwartung, dass es zu einer Einigung kommt, ist nicht groß. „Ich bin pessimistischer geworden“, sagt Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff. Beim letzten Termin vor einer Woche hatte der Senat sein Angebot von einer Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro und einer monatlichen Erhöhung von 50 Euro ab Mitte 2009 nicht erhöht.

Verständnis für die Streikenden hat Joachim Krüger (CDU), der für die Bürgerämter zuständige Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Er forderte den Senat auf, den Beschäftigten endlich ein annehmbares Angebot zu machen. Denn die Situation in den Bürgerämtern, die seit Ende Mai bestreikt werden, spitzt sich zu. Beleidigungen sind keine Seltenheit mehr. Bisher konnte Krüger den Betrieb an allen vier Standorten gewährleisten. Sollte der Streik andauern, werde er überlegen, ein Amt zu schließen. Diesen Weg ist sein Kollege Oliver Schworck (SPD) in Tempelhof-Schöneberg schon gegangen. In Schöneberg bleibt das Bürgeramt in dieser Woche zu; die Bürger müssen auf die Standorte Lichtenrade und Tempelhof ausweichen. Auch Stadtrat Martin Federlein (CDU) in Pankow hat das Amt in Karow geschlossen. In Prenzlauer Berg und Pankow wird nur ein Notbetrieb angeboten. Nur das Amt am Standort Weißensee ist voll funktionstüchtig. Federlein muss derzeit auf 15 seiner 65 Mitarbeiter wegen des Streiks verzichten; zudem sind 17 weitere Beschäftigte krank oder in Urlaub.

Keine Probleme für die Sicherheit sieht die Sprecherin der Innenverwaltung, Nicola Rothermel, durch den Streik in den Werkstätten von Polizei und Feuerwehr. Die Auswirkungen seien „denkbar gering“, sagte auch Polizeisprecher Bernhard Schodrowski. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) kündigte für heute Streiks in den Berliner Finanzbehörden an. Sigrid Kneist