WAFFENGEBRAUCH : Schießen – vom Gesetz geregelt

In Berlin ist der finale Rettungsschuss noch nicht angewandt worden.

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FINALER RETTUNGSSCHUSS


In Berlin ist dieser gezielt tödliche Schuss zur Rettung dritter Personen von Polizisten noch nicht angewendet worden. Er ist nur zulässig, wenn er „das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr“ ist. Zwei- mal war bereits die Erlaubnis erteilt worden: Im Jahr 2003 bei der Entführung eines BVG-Busses durch Dieter W. und 1998, als Messaoud Ch. ein kleines Kind auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor als Geisel nahm. In beiden Fällen griff die Polizei dann aber doch nicht zu diesem letzten Mittel. Der Entführer wurde mit sogenannter Mannstopp-Munition außer Gefecht gesetzt, der Geiselnehmer mit anderen Mitteln überwältigt.

SCHÜSSE IN NOTWEHR

Fünfmal wurden seit der Wende in Berlin Straftäter von Polizisten in Notwehrsituationen erschossen: Vor Sebastian H. starb 2001 ein Supermarkträuber in Lichtenberg. 1997 wurde ein Dieb in Hohenschönhausen erschossen. 1995 gab es zwei Tote: In Tempelhof wurde ein Tankstellenräuber und in Kreuzberg ein Juwelenräuber getötet. Alle hatten mit einer Waffe Polizisten bedroht.

ZUR VERHINDERUNG DER FLUCHT

Ein Beamter darf Personen mit Schüssen stoppen, „wenn sie sich ihrer Festnahme durch die Flucht zu entziehen versuchen“. Paragraf 10 des Gesetzes zur Anwendung unmittelbaren Zwangs (UZwG) schreibt allerdings vor, dass der Gebrauch von Schusswaffen zuvor anzudrohen ist. Verboten ist der Waffeneinsatz, wenn dabei „Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden“. Ha

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