Wahl 2011: Linke macht Rot-Rot von Mietenpolitik abhängig

Die Linkspartei macht eine „sichtbare Veränderung“ der Mietenpolitik zur Bedingung für eine Neuauflage der rot-roten Koalition. Zwei Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus präsentierte ihr Spitzenkandidat, Wirtschaftssenator Harald Wolf, ein Konzept, das den Anstieg der Mieten und die Verdrängung ärmerer Menschen aus der Innenstadt bremsen soll. Unter dem Eindruck einer für diesen Sonnabend angemeldeten Demonstration unter dem Motto „Mietenstopp!“ entwickelt sich die Wohnungspolitik zum wichtigsten Wahlkampfthema mehrerer Parteien. Zu der Kundgebung ab 14 Uhr in Kreuzberg und Neukölln rufen mehr als 30 Initiativen auf.

Nach Ansicht von Wolf muss die nächste Regierungskoalition die Voraussetzungen für den Neubau von jährlich mindestens 6000 Wohnungen schaffen, um den Mangel vor allem an kleinen, preisgünstigen Wohnungen in der Innenstadt zu lindern. Die Hälfte der Neubauten sollten die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften errichten. Dafür solle ihr Eigenkapital um 100 Millionen Euro erhöht werden – beispielsweise, indem das Land auf die Ausschüttung ihrer Gewinne verzichtet oder ihnen Schulden erlässt. Im Gegenzug bekämen die Gesellschaften Zielvorgaben, um „korrigierend und dämpfend“ auf den Markt einzuwirken.

Bei Gelegenheit sollten die Unternehmen auch Wohnungen ankaufen – speziell in Kiezen, in denen Mieterhöhungen die soziale Durchmischung gefährdeten. Die andere Hälfte der neuen Wohnungen könne von Genossenschaften oder privaten Investoren auf Grundstücken errichtet werden, die der landeseigene Liegenschaftsfonds ihnen unter entsprechenden Auflagen zum Festpreis verkaufe statt wie bisher dem Meistbietenden. Letzteres hält der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Arndt, für schwer umsetzbar: „Was ist bei einem Eigentümerwechsel?“, fragt er.

Seit Jahren steigen die Mieten in vielen Berliner Kiezen stärker als die allgemeinen Lebenshaltungskosten – insbesondere bei Neuvermietungen. Laut Mietspiegel zahlen Berliner durchschnittlich 5,21 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast und ihr Parteifreund Franz Schulz, Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, warfen dem rot-roten Senat Versagen bei der Mietpolitik vor. Künast versprach, die Umnutzung von Mietwohnungen in Ferien- oder Eigentumswohnungen einzuschränken und die Wohnungsgesellschaften „wieder auf ihre sozialen Zwecke“ zu verpflichten.

CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel will am Montag ein Konzept für günstige Neubau-Mietwohnungen vorstellen. Dabei sind sich CDU, SPD und Linke einig, dass die Zahl der kommunalen Wohnungen binnen fünf Jahren um 30.000 auf 300.000 wachsen soll. Der Wohnunternehmerverband BBU, der für 40 Prozent des Mietwohnungsbestandes steht, erklärte Preiserhöhungen im Zuge der allgemeinen Teuerung für unvermeidlich, versprach aber, die Unternehmen „werden auch in Zukunft mietendämpfend wirken“.

Für Reiner Wild, Geschäftsführer des Mietervereins, „muss der zentrale politische Schritt sein, dass man die veränderte Situation auf dem Wohnungsmarkt anerkennt“. Das zielt auf Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), die einen Wohnungsmangel verneint. Wichtigste Stellschraube ist für Wild der Einfluss auf die städtischen Gesellschaften. Im Bund müsse das Mietrecht geändert werden, um Preissprünge bei Neuvermietungen zu begrenzen. Die Chancen einer entsprechenden Berliner Initiative im Bundesrat sind laut Wolf aber gering.