Berlin : Wahl des SPD-Landesvorstandes: Strieder könnte ein "gerupfter Sieger" werden

Brigitte Grunert

Fünf Wochen vor der turnusmäßigen Wahl des SPD-Landesvorstandes herrscht in der Partei zunehmende Konfusion über den Parteivorsitz. Die Skepsis wächst, dass es Parteichef Peter Strieder wieder schafft. Außer seinem offiziellen Gegenkandidaten Stefan Grönebaum ist jetzt auch der stellvertretende Landes- und Fraktionschef Hermann Borghorst im Gespräch - als möglicher lachender Dritter. Strieder schwieg sich gestern aus. Er ließ durch SPD-Sprecherin Anja Sprogies bestellen, dass er seine Kandidatur "aufrecht erhält". Vor Wahlen gebe es "immer Personaldiskussionen, letztendlich entscheidet der Parteitag".

Erst am Freitag versicherte Senator Strieder: "Ich werde um den Parteivorsitz kämpfen." Am selben Abend erlitt er seine zweite Nominierungsniederlage. Im Kreisverband Hohenschönhausen/Lichtenberg wurde Stefan Grönebaum mit 25 gegen 21 Stimmen nominiert. In Mitte/Tiergarten/Wedding, wo Strieders vertrauter Landesgeschäftsführer Ralf Wieland Kreischef ist, hatte Newcomer Grönebaum sogar mit 50 gegen 13 Stimmen gesiegt. Auch in Charlottenburg/Wilmersdorf, wo am 23. Juni Nominierungsrunde ist, sieht es für Strieder wackelig aus.

Ex-Senator Klaus Riebschläger vom rechten Flügel ging gestern mit dem Namen Borghorst aus der Deckung. Der erfahrene Spitzenfunktionär es rechten und des Gewerkschaftsflügels hatte sich ja auch etwas dabei gedacht, als er sich dieser Tage mit seinem Thesenpapier für "Aufbruch und Erneuerung" der SPD zu Wort meldete. Gestern war er nicht zu sprechen. Riebschläger plädierte dafür, die Debatte um den Landesvorsitz "neu zu eröffnen". Begründung: "Seit Grönebaum im Rennen ist, entdeckt die Basis ihre Sehnsucht nach einem neuen Parteichef." Die Partei sei tief um ihr Eigenprofil besorgt, daher die Erfolge Grönebaums. Es sitzt tief, dass die SPD nach drei Wahlniederlagen seit 1990 in der Großen Koalition klein geworden ist. Strieder habe als Senator genug zu tun, sagt Riebschläger. Strieder hatte ihm erst am Donnerstag gesagt, dass er nicht ihn, sondern den Linken Thomas Gaudszun als Landeskassierer vorschlägt - dem ausgewogenen Personalkonzept zuliebe. Riebschläger behält sich trotzdem seine Kandidatur vor.

Der Britzer Kreis der Rechten wird von Schulsenator Klaus Böger und Strieders Staatssekretär Frank Bielka organisiert. Noch stehen sie zu Strieder. Steglitz/Zehlendorf, wo Böger Kreischef ist, hat Strieder einstimmig nominiert. Neukölln, wo Bielka Chef ist, genügte ein "Meinungsbild" im Kreisvorstand zur Unterstützung Strieders. Bielka sieht zu Strieder keine Alternative, aber er hat Sorge, dass der am Ende als "gerupfter Sieger" dasteht.

Noch steht die Mehrheit der Kreisfürsten mit dem Argument zu Strieder, man dürfe den Landesvorsitzenden nicht schon nach 15 Monaten abservieren, aber die Basis schert das wenig. Außerdem könnte ein Parteichef Borghorst, heißt es, nicht mehr Chef der IG Chemie sein, und die Partei habe kein Geld, ihren Vorsitzenden zu bezahlen. Grönebaum wiederum, Chefredakteur der bundesweiten kommunalpolitischen SPD-Zeitschrift "Demokratische Gemeinde" und einer der Sprecher des Donnerstagskreises der Linken, hat "nichts an den Füßen", keine Erfahrung, keine Hausmacht. "Von dessen Format haben wir mehrere Hundertschaften in der SPD", sagt Bielka ätzend.

Empörung über die Gemengelage demonstriert der scheidende linke Parteivize Klaus Uwe Benneter, der sehr für Strieder ist: "Ein Hühnerhaufen ist das. Alle lassen ihre Bäuche sprechen, statt ihren Grips anzustrengen." Dass der langjährige Spitzenmann Borghorst jetzt "Aufbruch und Erneuerung" predige, findet er eine "Realsatire". Und Riebschläger rede "aus verletzter Eitelkeit" der Trennung von Amt und Mandat das Wort: "Früher taten das die jungen Wilden, jetzt sind es die behäbigen Alten." Und: "Wenn wir so weiter machen, sagt die Bundes-SPD, jetzt reicht es uns aber", prophezeit Kanzler-Freund Benneter. Doch vorläufig schweigt sich die Bundesspitze zu den Berliner Verhältnissen aus. Keine Einmischung in die Entscheidungen der Landesverbände, lautet die stereotype Auskunft.

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