Berlin : Wahl eines Ausschussvorsitzenden in der BVV blockiert

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In der Bezirksverordnetenversammlung Prenzlauer Berg gibt es wieder einmal Ärger bei der Besetzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport. Dreimal hat die CDU ihren Verordneten Karl Hennig als Ausschussvorsitzenden vorgeschlagen, dreimal hat die PDS-Fraktion Nein gesagt. Nun wirft der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Stenger der PDS vor, sie blockiere mit ihrer "Destruktions-Strategie die Kommunalarbeit".

Zur Vorgeschichte: Der 51-jährige Karl Hennig war bereits bis 1998 Vorsitzender des umkämpften Ausschusses. Hennig, der als Referent in der Senatsbauverwaltung arbeitet, verlor das Amt nach einem gefährlichen verbalen Ausrutscher: In der CDU-Lokalpostille "Schönhauser Allee Aktuell" hatte er die Maikrawalle des Jahres 1998 in Prenzlauer Berg als "rote Kristallnacht" bezeichnet und wurde darauf abgewählt. Zwar entschuldigte er sich bei der Jüdischen Gemeinde und bei der Mitgliedern des Ausschusses, doch letzteren kam dies zu spät. Hennig musste den Posten räumen. Nach den letzten Wahlen erinnerte man sich dann bei der CDU der Kompetenz des ehemaligen Ausschuss-Vorsitzenden. Im Dezember 1999 kürten die Christdemokraten ihren Mann zum Kandidaten.

Doch die CDU hatten ihre Rechnung ohne die PDS gemacht. Die demokratischen Sozialisten nutzen seit Dezember 1999 ihre Vormachtstellung in der BVV und stimmten gegen Hennig. Gegen die PDS mit ihren 15 Mandaten können CDU (7 Mandate), SPD (7 Mandate) und Bündnis 90 / Grüne (7 Mandate) nichts durchsetzen. Immerhin betrachtet die SPD-Fraktion Karl Hennigs Fehler als verjährt und würde ihn wieder mitwählen. Doch die Grünen in Prenzlauer Berg widersetzen sich bei Abstimmungen traditionell jedem Fraktionszwang und bleiben darum unkalkulierbar.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Stenger ist zutiefst verärgert und sieht in dem Verhalten der PDS einen "Anschlag auf das demokratische Selbstverständnis eigenständiger Fraktionsarbeit". Stenger ist insofern im Recht, als die CDU nach wie vor den Ausschussvorsitzenden vorschlagen darf. Daran gibt es auch für die PDS keinen Zweifel, doch Karl Hennig wird sie nicht wählen und fordert von den Christdemokraten die Nominierung eines anderen Kandidaten. Dieser Forderung will sich aber die CDU nicht beugen. "Vier von den sieben CDU-Verordneten sind junge Leute. Die sollen sich doch nicht gleich verbrennen", sagt Dieter Stenger.

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