Wahl für Wowereit-Nachfolger: SPD-Kreisverbände in Berlin beraten Wahlempfehlungen

Kaum ist der Mitgliederentscheid zur Nachfolge Klaus Wowereits beschlossen, tobt der Kampf in der Berliner SPD. Der Kreisvorstand in Mitte nominierte noch am Montagabend in einer Sondersitzung Jan Stöß für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Mit breiter Mehrheit. Der SPD-Landeschef vertrete glaubhaft den „inhaltlichen Aufbruch, der in Stadt und Partei begonnen wurde“, begründeten die Genossen ihr Votum, das sie „nicht als Präjudiz für die Mitglieder“ verstanden wissen wollen, wie der SPD-Kreischef Boris Velter sagte.

In Friedrichshain-Kreuzberg, der politischen Heimat von Stöß, gab es zur selben Zeit einen heftigen Schlagabtausch über die Frage, ob der Parteibasis eine Empfehlung mit auf den Weg gegeben werden sollte. Der ehemalige Kreischef Stöß hätte das gern gesehen, aber in einer „mitgliederoffenen“ Sitzung des Kreisvorstands war die Meinung darüber geteilt. Viele Genossen warnten davor, noch vor den geplanten Mitgliederforen mit allen drei Bewerbern vorzupreschen.

Dennoch bemühte sich die SPD-Kreisvorsitzende Julia Schimeta darum, den Eindruck zu widerlegen, Stöß sei mit der erhofften Nominierung in Friedrichshain-Kreuzberg gescheitert. Diese Frage habe gar nicht auf der Tagesordnung gestanden. „Für ihn gibt es bei uns breite Zustimmung, da muss sich niemand Sorgen machen.“ Schimeta schloss nicht aus, dass Stöß auf einer späteren Delegierten- oder Mitgliederversammlung doch noch offiziell unterstützt wird.

Wahlempfehlungen noch offen

Andere Kreisverbände und SPD-Arbeitsgemeinschaften überlegen noch, ob sie den Mitgliedern jeweils empfehlen sollen, den Parteichef Stöß, den Stadtentwicklungssenator Michael Müller oder den Fraktionschef Raed Saleh als Nachfolger Wowereits zu bestimmen. Mit einem „verbindlichen Mitgliedervotum“, das spätestens am 6. November abgeschlossen sein soll. Vorerst überwiegt die Meinung, dass die Parteibasis keine Bevormundung braucht. „Wir wollen die Mitglieder nicht vor den Kopf stoßen“, sagte Oliver Igel, Kreischef in Treptow-Köpenick. Die SPD-Führungsleute in anderen Bezirken sehen das ähnlich.

Einige SPD-Kreisvorstände haben darüber schon intensiv diskutiert, im Ergebnis sind die Parteigremien unschlüssig oder lehnen personelle Empfehlungen grundsätzlich ab. Wenn doch nominiert wird, soll wenigstens bis zum Bewerbungsschluss am 15. September gewartet werden. Manche Bezirksverbände wollen sogar die Diskussionsforen mit den drei Bewerbern abwarten.

Die weit verbreitete Unsicherheit hängt auch damit zusammen, dass die personellen Präferenzen der Funktionäre oft nicht mit der vermuteten Stimmungslage an der SPD-Basis übereinstimmen. Sorgen bereitet auch, dass alle Neumitglieder an der Basisbefragung teilnehmen können. Das könnte, so hieß es am Dienstag, zu organisierten Eintritten führen. Zugunsten des einen oder anderen Kandidaten.