Wahl in Berlin : SPD bleibt stärkste Kraft

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus bleibt die SPD in der Bundeshauptstadt stärkste politische Kraft. Die Sozialdemokraten erzielten ihr bestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung.

Berlin - Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis musste die CDU am Sonntag mit neuen Verlusten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1948 hinnehmen. Die Linkspartei.PDS brach vor allem im Osten ein und lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen, die deutlich zulegten und ihr bisher bestes Resultat bei Landtagswahlen in Berlin erreichten. Sie drängten auf eine Koalition mit der SPD. Die FDP liegt unter ihrem Ergebnis aus dem Jahr 2001. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent.

Rechnerisch möglich sind in der Bundeshauptstadt damit sowohl ein rot-rotes Bündnis aus SPD und Linkspartei als auch Rot-Grün. Beide Konstellationen hätten Hochrechnungen zufolge jeweils eine knappe Mehrheit im Parlament. Eine große Koalition wird von den Sozialdemokraten ausgeschlossen. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 60 Prozent etwa acht Prozentpunkte unter dem Niveau von 2001.

Dem Landeswahlleiter zufolge kamen die Sozialdemokraten nach dem vorläufigen Endergebnis auf 30,8 Prozent gegenüber 29,7 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl 2001. Die CDU erzielte nur 21,3 Prozent und blieb damit noch hinter ihrem Ergebnis von 23,8 Prozent bei den Wahlen von vor fünf Jahren zurück. Die Linkspartei erreichte 13,4 Prozent nach 22,6 Prozent bei der vorangegangenen Wahl. Die Grünen vereinigten 13,1 Prozent der Stimmen auf sich. 2001 hatten sie 9,1 Prozent der Stimmen eingefahren. Die FDP schaffte 7,6 Prozent. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die in Berlin gegen den Widerstand ihrer Bundesspitze in Konkurrenz zur Linkspartei antrat, verpasste mit 2,9 Prozent den Einzug ins Landesparlament. Auch die rechtsextremen Parteien NPD und Republikaner scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Wowereit denkt an Rot-Rot oder Rot-Grün

Der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit kann sich eine Koalition sowohl mit der Linkspartei als auch mit den Grünen vorstellen. Sollten rechnerisch beide Partner für eine Koalition in Frage kommen, dann werde die SPD sondieren, mit wem am meisten sozialdemokratische Programmatik möglich sei, sagte Wowereit. Er strebe jedenfalls eine Regierung mit nur einem Partner an. SPD-Chef Kurt Beck freute sich darüber, dass Wowereit "eindrucksvoll" im Amt bestätigt worden sei. Die schweren Stimmenverluste für die Linkspartei wertete Beck als "Lafontaine-Malus". Für die Berliner CDU habe es keinen "Merkel-Bonus" gegeben.

CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger kündigte eine starke Opposition an. Zugleich versicherte er, sein Amt als parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium niederzulegen und sich am Dienstag der Wahl für den Fraktionsvorsitz zu stellen. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bezeichnete den Wahlausgang in Berlin als herbe Niederlage für die rot-rote Landesregierung.

Linke enttäuscht

Linkspartei-Spitzenkandidat Harald Wolf äußerte sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei. Fraktionschef Stefan Liebich räumte ein, dass "schwierige politische Entscheidungen" und die WASG-Konkurrenz zu den Verlusten beigetragen hätten. Linkspartei.PDS-Chef Lothar Bisky und Fusionsbeauftragter Bodo Ramelow führten das enttäuschende Abschneiden der Partei ebenfalls auf den Streit mit der WASG zurück. Deren Spitzenkandidatin Lucy Redler lehnte eine Einigung mit der Linkspartei in Berlin ab. Die ehemalige PDS habe bei der Abgeordnetenhauswahl ihre "Quittung bekommen".

Grünen-Bundesparteichef Reinhard Bütikofer sagte, der Wähler habe ein ganz klares Signal für Rot-Grün gesetzt. Auch Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig warb für Rot-Grün. FDP-Fraktionschef Martin Lindner zeigte sich ganz zufrieden mit dem Wahlausgang für die Liberalen.

Zur Abgeordnetenhauswahl waren rund 2,43 Millionen Berliner aufgerufen. Um die Stimmen hatten sich 23 Parteien und neun Einzelkandidaten beworben. Über die Zusammensetzung der zwölf Kommunalparlamente konnten 2,6 Millionen Wahlberechtigte entscheiden, darunter erstmals 16- und 17-Jährige. Ins Rennen gegangen waren 26 Parteien und sechs Wählergemeinschaften. (tso/ddp)

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