Wahl in Berlin: Unsere personellen Ideen für den neuen Senat

Das letzte Kreuzchen ist noch nicht gesetzt, aber Gedanken wird man sich ja machen dürfen. Zumal in den Führungsetagen der Berliner Parteien, die nach der Abgeordnetenhauswahl vielleicht zusammen regieren, schon lange überlegt wird, wer welchen Posten im neuen Senat bekommt. Was davon bisher nach außen gedrungen ist, wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten. Natürlich sind diese Informationen ohne Gewähr. Die Personalsuche im Zuge einer Regierungsbildung birgt oft Überraschungen.

Sollte die SPD stärkste Regierungspartei bleiben, gelten nach aktuellem Stand drei Senatsmitglieder auch für das neue Kabinett als gesetzt. Jedenfalls dann, wenn es nach dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller geht. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen wird wohl im Amt bleiben, auch wenn er als eigenwillig gilt. Aber der SPD-Linke ist loyal und fachkundig, das dürfte zählen. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel darf sich ebenfalls gute Chancen ausrechnen, im Senat zu bleiben. Aber er muss damit rechnen, dass sein Megaressort zerpflückt wird und für ihn nur ein eher bescheidener Bereich, etwa Bauen und Wohnen, übrig bleibt.

Björn Böhning hat Interesse am Wirtschaftsressort

Geisel ist auch in der SPD nicht unumstritten, weil er viel versprach und jede Menge Projekte gestartet hat, aber bisher nicht viele Ergebnisse seines Regierungshandelns vorweisen kann. Aber er ist für Müller ein enger Vertrauter, der auf den Weg bringt, was der Chef verlangt. Bildungssenatorin Sandra Scheeres gilt im Bereich Schule, Jugend und Familie parteiintern als passable Senatorin, die dazugelernt hat. Außerdem hilft sie mit, die Frauenquote im Senat zu erfüllen. Es liegt aber nahe, dass Scheeres die Zuständigkeit für die Hochschulen entzogen wird. Die Wissenschaft ist nicht ihr Ding.

Man hört außerdem, dass der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, Interesse am Wirtschaftsressort hat. Die Nachfolge Böhnings in der Steuerungszentrale des Roten Rathauses könnte der bisherige Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler antreten. Ein enger Berater und Unterstützer des Regierungschefs. Der Innen- und Rechtsexperte Frank Zimmermann ist als möglicher neuer Innensenator im Gespräch. Allerdings dürften den Sozialdemokraten nur vier Fachressorts zustehen. Sie haben die Qual der Wahl.

Bei den Grünen könnte eine Frau einziehen

Bei den Grünen gilt die Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Ramona Pop als sicher gesetzt. Sie ist seit 2001 Parlamentarierin, erfahren in Koalitionsverhandlungen und eine gute Generalistin. Die 38-Jährige arbeitete viele Jahre als Haushalts- und Finanzpolitikerin, kennt sich sehr gut in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus. Regierende Bürgermeisterin könnte die ehrgeizige Realpolitikerin zur Not auch. Mal angenommen, den Grünen würden drei Senatorenposten in einem rot-grün-roten Bündnis zustehen, müsste eine weitere Frau für den Senat gesucht werden. Genannt wird Anja Schillhaneck für den Bereich Wissenschaft. Sie steht zwar nicht auf der offiziösen Kandidatenliste, hat sich aber als sachkundige und bestens vernetzte Abgeordnete einen guten Namen gemacht. Momentan sieht es aber eher danach aus, als wenn die Wahl auf eine externe Grünen-Politikerin fällt. In Hamburg gäbe es einige Grüne, die koalitionserfahren sind – sei es in der ersten schwarz-grünen Landesregierung 2008 oder derzeit im rot-grünen Senat der Hansestadt. Alles nur Spekulation, heißt es bei den Berliner Grünen. Über ein weibliches Nordlicht im neuen Berliner Senat sollte sich aber niemand wundern.

Bei der CDU macht man sich weniger Gedanken über Senatoren

Einer, der immer wieder als künftiges Mitglied der Landesregierung genannt wird, ist Jens-Holger Kirchner, Stadtrat für Stadtentwicklung in Pankow. „Nilson“, so sein Spitzname, tritt aber auch als Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters an. Würde er an die Rathausspitze ziehen, wäre ein Senatorenposten wohl obsolet. Und nicht jeder in der Partei kommt mit Kirchners schnoddriger „Berliner Schnauze“ klar. Andere finden den kantigen Berliner richtig gut.

Bei der CDU macht man sich angesichts der fehlenden Machtoptionen wenig Gedanken über Senatoren. Bei einer erneuten Regierungsbeteiligung wäre Parteichef Frank Henkel wieder im Senat vertreten. Der Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja hat trotz Lageso-Krise einen guten Stand in der Partei, wird auch aufgrund seiner Kompetenz als Gesundheitspolitiker geschätzt. Czaja gilt eindeutig als senatorabel.

Das sieht bei Justizsenator Thomas Heilmann etwas anders aus. Er wird nicht als Teamplayer wahrgenommen, und das Vertrauensverhältnis zu Henkel ist angekratzt. Auch eine Frau müsste bei der CDU auf die Senatorenbank, auf keinen Fall wird das Monika Grütters sein. Sie bleibt Kulturstaatsministerin und wird Berliner CDU-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl.

Klaus Lederer als künftiger Kultursenator

Die Linke hält sich natürlich auch bedeckt, wenn es um potenzielle Senatsmitglieder geht. Bei einer Regierungsbeteiligung gelten jedoch alle Politiker als ministrabel, die schon einmal, unter Rot-Rot, im Senat saßen. Allen voran die Stadtentwicklungspolitikerin Katrin Lompscher. Genannt werden auch der frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf und Ex-Sozialsenatorin Carola Bluhm. Doch bei beiden ist offen, ob ein erneutes Senatorenamt in ihre persönliche Lebensplanung passt. Dagegen hat sich der Spitzenkandidat und Parteichef Klaus Lederer schon indirekt als künftiger Kultursenator „beworben“. Am Justizressort ist der Rechtspolitiker offenbar weniger interessiert. Nur einer kommt sicher nicht zurück: Der ehemalige Wirtschaftssenator Gregor Gysi, der im Bundestag bleibt.

Der Vollständigkeit halber muss noch der FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja erwähnt werden. Wenn die Liberalen wieder ins Abgeordnetenhaus kommen sollten und dann auch noch in eine Regierung, wäre er wohl der einzige Freidemokrat, der als Senator infrage käme.