Berlin : Wahl in den Bezirken (3): Seltene Strömungen im Urstromtal der Panke

Annekatrin Looss

Nach der Wahl soll der Bürgermeister in Pankow aus der PDS kommen. Hatte die Partei, die zur Fusion der drei Bezirke Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee mit der SPD eine Zählgemeinschaft einging, großzügig den Sozialdemokraten den Chefsessel im Rathaus des neuen Großbezirkes überlassen, will sie diesmal ihren Spitzenkandidaten, den derzeitigen Stadtrat für Kultur und Finanzen Burkhard Kleinert auf diesem Posten sehen. Die Chancen stehen nicht schlecht. Die PDS ging bei der Bezirksfusion aus allen drei Stadtteilen als stärkste Partei hervor. Bei den Wahlen 1999 ließ sie mit 35,9 Prozent der Stimmen alle anderen Parteien weit hinter sich.

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Aber auch die SPD ist optimistisch. Nach aktuellen Umfragen wird die Partei ihr Formtief von 20,2 Prozent bei den letzten Wahlen überwinden und deutlich zulegen. Und die Sozialdemokraten wollen ihren Bürgermeister Alex Lubawinski weiterhin im Amt sehen. Diesen hatte sich die SPD im vergangenen Jahr teuer erkauft. Zum Ausgleich für den Verzicht auf den Bürgermeisterposten, der ihr als stärkster Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zugestanden hätte, hatte die PDS freie Wahl bei den Ressorts für drei zu besetzende Stadtratsposten. Erwartungsgemäß entschied sich die Partei mit den Bereichen Stadtentwicklung und Soziales für Andreas Bossmann, Finanzen und Kultur für Burkhard Kleinert und Jugend und Sport für Christine Keil für die Sahnestückchen bezirklicher Machtpolitik. Die CDU, der als zweitstärkster Partei ebenfalls zwei Stadtratsposten zustanden, nahm was übrig blieb und besetzte die Ressorts Natur und Umwelt mit Ines Saager und Wohnen und Tiefbau mit Horst Hartramph. Grafik: Pankow: BVV und Bezirksinfo Ebenfalls zum Ausgleich für den Bürgermeisterposten näherte sich die SPD den haushaltspolitischen Vorstellungen der PDS an. So überstanden die Bereiche Jugendarbeit, Kultur und die freien Träger die Sparrunden weitgehend unbeschadet, während besonders bei der baulichen Unterhaltung starke Abstriche gemacht wurden. Starke Risse bekam das rot-rote Bündnis beim Streit um den Namen für den neuentstandenen Bezirk, der darüber hinaus die Bezirkspolitik im vergangenen Jahr wesentlich prägte. Vor allem im ehemaligen Bezirk Prenzlauer Berg regte sich großer Widerstand gegen die im Dezember von der BVV gewählte Bezeichnung Pankow. Mehr als 10 000 Unterschriften für eine Namensänderung wurden gesammelt. Daraufhin stimmte die BVV im März mehrheitlich für eine von der PDS initiierte Änderung des Bezirksnamens in "3. Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow". Ein unhandlicher Kompromiss. Das Bezirksamt, allen voran Alex Lubawinski akzeptierte diese Entscheidung nicht und verwendete weiterhin den Namen Pankow, während in den BVV-Gremien viel Zeit mit dem Namensstreit verloren ging. Offenbar auch deshalb kann sich die PDS nicht mehr mit Lubawinski als Bürgermeister anfreunden und unterstreicht ihren Anspruch, nach der Wahl selbst den Bürgermeister zu stellen.

Der Zusammenschluss von SPD und PDS führte zu einer Polarisierung in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung. So schlossen auch Bündnisgrüne und CDU eine Allianz, die jedoch in der Alltagspolitik nach der Fusion weitgehend unbemerkt blieb. Die CDU will ihr letztes Wahlergebnis von 25,8 Prozent am 21. Oktober auf jeden Fall wieder erreichen. Die Grünen geben 13 Prozent als Zielmarke an. Kurz vor der Wahl initiierten sie eine Bürgerbefragung, um einen neuen Namen für den Bezirk zu finden. Die unter anderem davon erhofften Stimmengewinne sollen der Partei einen Stadtratsposten sichern. Bis zur Bezirksfusion war Dorothee Dubrau bündnisgrüne Baustadträtin von Prenzlauer Berg. Nach dem Zusammenschluss der Bezirke stand den Grünen jedoch kein Stadtratsposten mehr zu.

Bei der vorangegangenen Wahl im Oktober 1999 haben in den drei Bezirken Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee von den insgesamt 259 282 Wahlberechtigten 61,8 Prozent ihre Stimme abgegeben. Ortsteile sind Prenzlauer Berg, Weißensee, Karow, Blankenburg, Heinersdorf, Französisch Buchholz, Niederschönhausen, Buch, Pankow, Rosenthal, Blankenfelde, Wilhelmsruh und die Stadtrandsiedlung Malchow.

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