Berlin : Wahl in den Bezirken (9): Treptow-Köpenick: SPD will erstmalig Gespräche mit der PDS

Steffi Bey

Treptow-Köpenick. Die Karten könnten im Südosten neu gemischt werden: Bestimmte bislang eine Zählgemeinschaft aus SPD und CDU den Ausgang wichtiger Entscheidungen, kündigte die SPD jetzt erstmals Gespräche mit der PDS über eine Zusammenarbeit an. "Diese Herangehensweise völlig auszuschließen, wie bislang besonders von Treptower Sozialdemokraten praktiziert, ist unangemessen", sagt SPD-Kreischef und Baustadtrat Dieter Schmitz. Und er betont, eine Zwangszählgemeinschaft mit der CDU werde es nicht geben. Gerade in letzter Zeit seien die Christdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung "mit populistischer Politik aufgefallen".

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Als wesentliche Voraussetzung für eine mögliche Zusammenarbeit mit der PDS fordert Schmitz aber, dass sich die Demokratischen Sozialisten erneuern. Das hat die stärkste Fraktion der BVV nach den Worten der Bezirkschefin Petra Reichardt auch vor. "Wir sehen die Wahlen als Chance zum Neuanfang", macht die Köpenickerin deutlich. Gerade in den vergangenen Monaten kriselte es hinter den Kulissen. Besonders jüngere Parteimitglieder hatten den in der Fraktion herrschenden Dogmatismus kritisiert. Als Konsequenz aus den Streitereien verließen sogar zwei jüngere Genossen "das PDS-Schiff" und wechselten zur SPD. Der ehemalige Köpenicker Kultur- und Schulstadtrat Dirk Retzlaff gehörte dazu.

Obwohl Treptow und Köpenick als zwei ähnlich strukturierte Partner in die Fusion gegangen sind, braucht das Zusammenwachsen seine Zeit. Noch ist der Umzug der Verwaltung im Gange, müssen neue Strukturen gebildet und Vorurteile abgebaut werden. Denn in einigen Ämtern knirscht es gewaltig. "Die Herangehensweise und das Lösen von Problemen verlief bisher in Treptow und Köpenick sehr verschieden", sagt ein Mitarbeiter der Verwaltung. So habe sich in Köpenick im Laufe der Jahre ein gründlicher Meinungsaustausch durchgesetzt, den zuweilen Treptower Kollegen als "Zeitverschwendung" abtun. Grafik: Treptow-Köpenick: BVV und Bezirksinfo Auch in der Bezirksverordnetenversammlung ist das Klima rauer als noch im vergangenen Jahr. Oft entsteht der Eindruck, Treptower Politiker reagieren besonders aggressiv, weil sie sich vom selbstbewussten Köpenick vereinnahmt fühlen. "Bei jedem Redebeitrag ist sofort zu merken, wo der Bezirksverordnete herkommt", hat PDS-Bezirkschefin Petra Reichardt beobachtet. Zu den Dauerthemen der vergangenen Monate gehörte zweifellos der geplante Ausbau des Flughafens Schönefeld.

Während die PDS das Projekt nach wie vor ablehnt, machen sowohl CDU als auch SPD deutlich, dass mit einem internationalen Drehkreuz Schönefeld auch die Chancen auf neue Arbeitsplätze in der Region wachsen könnten. Parteiübergreifend wird aber gefordert, die Belastungen, die vom Flughafen ausgehen, auf ein Minimum zu reduzieren.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch zur Zukunft des Spreeparks im Plänterwald. So wollen die Christdemokraten, den Vergnügungspark an die Treskowallee, auf das ehemalige Militärgelände der Russen, umsiedeln. Bekanntlich befindet sich ein Teil des derzeitigen Standortes im Landschaftsschutzgebiet und es fehlen Parkplätze. Das Bezirksamt erhielt letztendlich von den Bezirksverordneten den Auftrag, alternative Standorte zu prüfen.

Die staugeplagte Köpenicker Altstadt, die wirtschaftliche und touristische Entwicklung der Region und die Sicherung der Kulturtreffpunkte sowie der Jugend- und Senioreneinrichtungen bestimmten häufig die Debatten. Weil einige dieser Gebäude restitutionsbehaftet sind müssen neue Räume gefunden werden. Fest steht schon jetzt, nicht jede der großen Parteien wird ihr Wahlziel erreichen. Denn PDS, SPD und CDU wollen alle nach dem 21. Oktober als stärkste Fraktion in die neue BVV einziehen. Als "besonders aussichtsreich", bezeichnet der CDU-Bürgermeisterkandidat und Stadtrat für Stadtentwicklung Oliver Scholz, das Abschneiden seiner Partei. Denn im Unterschied zur Landesebene verzeichneten die Christdemokraten in den vergangenen Monaten im Südosten einen Mitgliederboom. Um die siebzig Neueintritte gab es im Sommer.

Die Bündnisgrünen wollen auf jeden Fall wieder Fraktionsstärke erreichen. In der vergangenen Wahlperiode hatte die Partei nur zwei Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung. Während SPD und CDU ihre Bürgermeister-Kandidaten benannt haben, hält sich die PDS noch bedeckt. Namen sollen erst nach der Wahl veröffentlicht werden. Natürlich wird hinter den Kulissen bereits verhandelt. So gehen Insider davon aus, dass durchaus der langjährige Jugend- und Umweltstadtrat Ernst Welters, wieder ins Bezirksamt einziehen könnte. Vorausgesetzt, die PDS würde ihr Wahlergebnis gegenüber 1999 noch verbessern. Doch der Politiker ist auch in der eigenen Partei umstritten. Schließlich war er bei der jüngsten Bezirksamtswahl immerhin fünfmal durchgefallen und hatte auch aus der eigenen Partei Gegenstimmen erhalten. CDU und SPD ist Welters zu politisch, das heißt in Treptow-Köpenick: zu kompromisslos und zu weit links. Der Politiker hatte sich unter anderem gegen den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum internationalen Airport profiliert. Bei der erneuten Nominierung erkämpfte Welters jetzt einen vorderen Listenplatz.

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