Berlin : Wahl in den Bezirken: Mitte: Schlaglöcher und neuer Schick

Rainer W. During

Wohl kein anderer Fusionsbezirk ist so von Gegensätzen geprägt wie Mitte. Seit dem Zusammenschluss mit Tiergarten und Wedding ist man Amtssitz von Bundespräsident und -kanzler ebenso wie das Armenhaus der Hauptstadt mit dem größten Sozialamt Europas. Nur wenige Kilometer sind es vom Potsdamer Platz zum Gesundbrunnen-Kiez. Und die Touristen, die Unter den Linden flanieren, ahnen wenig von den 40 000 Sozialhilfeempfängern unter den gut 300 000 Einwohnern des Regierungsbezirkes.

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Wer im Problemviertel an der Weddinger Koloniestraße lebt, kann sich kaum dafür begeistern, dass in Mitte über sechzig diplomatische Vertretungen ihren Sitz haben, von A wie Afghanistan bis Z wie Zypern. In der Bezirksverordnetenversammlung, die nach der Wahl von 90 auf 55 Verordnete reduziert wird, gab es unter anderem Streit um die geplante Einführung einer rigorosen Parkraumbewirtschaftung rund um den Hackeschen Markt, die umstrittene Genehmigung des Baus der Tiefgarage am Bebelplatz und um großflächige Werbefahnen an Gebäuden. Einig ist man sich über das amtlich noch nicht abgesegnete Bezirkswappen, einen Bären, der im Schild ein Zepter trägt und auf weißem Grund von drei roten Elementen umgeben ist, als Symbol für die drei Fusionsbezirke und in der Farbe der Arbeiterbewegung.

So gemischt wie die Bevölkerung ist auch die politische Landschaft zwischen dem umstrittenen zentralen Festplatz im Westen und der Jannowitzbrücke im Osten, der Kolonie Panke im Norden und der Kurfürstenstraße im Süden. Der Zoologische Garten gehört ebenso dazu wie die Julius-Leber-Kaserne der Bundeswehr, das Brandenburger Tor und das Rote Rathaus. Bei den Kommunalwahlen 1999 konnte die CDU in Wedding mit 43,5 Prozent der Zweitstimmen ihr bestes Ergebnis einfahren. Die SPD kam in ihrer einstigen Hochburg mit 28,1 Prozent dennoch auf ihr bestes Ergebnis in den drei Fusionsbezirken. In Mitte dagegen dominierte die PDS (42,1 Prozent). Mit 19,5 Prozent konnten Bündnis 90/Die Grünen in Tiergarten die meisten Stimmen für sich verbuchen, während die PDS in den beiden "Westbezirken" gerade einmal die Fünf-Prozent-Hürde schaffte. Hochgerechnet auf den Großbezirk ist die CDU stärkste Kraft vor SPD, PDS und Grünen. Grafik: Sitzverteilung in der gemeinsamen BVV Nach der Bezirksfusion blieb Joachim Zeller (CDU) Bürgermeister des Großbezirkes Mitte. Weddings sozialdemokratischer Ex-"Regierungschef" Hans Nisblé, dem PDS und Grüne die Zusammenarbeit verweigerten, musste sich mit dem Stellvertreterposten zufriedengeben. Ihm wurden die "Weddinger Altlasten" angekreidet, Millionendefizite, die der Fusionsbezirk durch die umstrittene Finanzierung des Krematorium-Ausbaus und die Defizite der Seniorenheime "geerbt" hat.

Nach einer Palastrevolution bei der SPD könnte jetzt alles anders werden. Hans Nisblé tritt nicht mehr an und hoffte vergeblich darauf, von seiner Partei dafür mit einem Listenplatz für das Abgeordnetenhaus belohnt zu werden. Mit Horst Porath wurde auch der Stadtrat für Schule, Sport und Kultur - zuvor war Porath langjähriger Baudezernent in Tiergarten - von den eigenen Genossen in die Wüste geschickt. Als sozialdemokratischer Bürgermeisterkandidat fungiert jetzt Fraktionschef Christian Hanke, Bewerberin für einen zweiten Stadtratsposten ist Dagmar Hänisch.

Damit scheint eine Unterstützung der SPD durch die Grünen, die Stadträtin Dorothee Dubrau (Stadtentwicklung/Umweltschutz) zu ihrer Spitzenkandidatin nominiert haben, möglich. Die PDS, die 1999 im Fusionsbezirk mit 16,9 Prozent drittstärkste Macht wurde und jetzt die Zwanzig-Prozent-Marke anstrebt, hat ihre Bereitschaft zu einer rot-rot-grünen Koalition bekundet. Fraktionschefin Dr. Sylvia Jastrzembski und Finanzstadtrat Jens-Peter Heuer sind hier die Spitzenkandidaten.

Kein leichter Stand somit für Bürgermeister Joachim Zeller, der sich heftiger Kritik der Opposition wegen seiner Doppelbelastung ausgesetzt sieht, seitdem er zusätzlich das Amt des Berliner CDU-Generalsekretärs übernahm. Er wurde von den Christdemokraten ebenso wie Wirtschaftsstadtrat Dirk Lamprecht mit großer Mehrheit wieder nominiert.

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