Berlin : Wahl in Köpenick: PDS setzt SPD unter Druck

Steffi Bey

Bei der Wahl der Stadträte in den östlichen Fusionsbezirken Hohenschönhausen-Lichtenberg und Köpenick-Treptow setzt die PDS die SPD unter Druck: So will der PDS-Bezirksverband Hohenschönhausen-Lichtenberg jetzt der SPD Köpenick-Treptow einen Denkzettel verpassen.

"Wir haben unsere Bezirksverordnetenversammlung um eine Woche verschoben, weil wir abwarten, wie sich die Sozialdemokraten am Donnerstag in Köpenick verhalten", erklärt die Vorsitzende des PDS-Vorstandes Hohenschönhausen-Lichtenberg, Annegret Gabelin.

Sollte die SPD dort den PDS-Kandidaten Ernst Welters, der im künftigen Großbezirk die Funktion des Stellvertretenden Bürgermeisters übernehmen soll, wiederum nicht mit tragen, werde die PDS des Neubaubezirks daraus ihre Konsequenzen ziehen.

In welche Richtung das geht, und ob möglichweise eine Woche später dem Lichtenberger SPD-Kandidaten die Stimme versagt werde, ließ die Bezirksvorsitzende allerdings offen. "Wir müssten dann aber auf jeden Fall neu beraten", sagte sie am Montag gegenüber dem Tagesspiegel.

Welters, der jetzige Jugend- und Umweltstadtrat, erhielt, wie berichtet, auf der konstituierenden Sitzung nach drei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit. SPD und CDU äußerten Vorbehalte gegenüber dem gebürtigen Rheinländer. Auf Grund ideologischer Differenzen könne man ihn nicht wählen. Zudem wurden ihm "zu linke Positionen" und die Teilnahme an einer Demonstration gegen die rechtsextreme NPD Anfang Oktober vorgeworfen. Vor dem Abschiebegewahrsam in Köpenick war es, wie berichtet, zu Rangeleien gekommen.

Die SPD kritisiert das "Erpressungsmanöver der PDS", wie sich der Kreisvorsitzende von Köpenick/Treptow, Dieter Schmitz, äußert. "Diese Partei sollte erst einmal in ihren eigenen Reihen Ordnung schaffen, schließlich haben auch einige PDS-Bezirksverordnete gegen Welters gestimmt, betont der Politiker.

Aus seiner Sicht hätten sich die Wahlchancen für den PDS-Mann jetzt auf keinen Fall verbessert. Man lasse sich zudem von niemandem ein Abstimmungsergebnis vorschreiben. Annegret Gabelin macht dagegen noch einmal deutlich, dass der PDS in Köpenick-Treptow der Posten des Stellvertretenden Bürgermeisters zustehe, weil die Fraktion dort über die meisten Sitze verfügt.

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