• Wahl-Serie: Demokratie: Besserwisserische Minderheiten sind gefährlich für die Demokratie

Wahl-Serie: Demokratie : Besserwisserische Minderheiten sind gefährlich für die Demokratie

Eine Gemeinwohlbindung ist bei der direkten Demokratie notwendig, sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Bürgerbeteiligung von unten oder von oben - beides ist legitim.

Wolfgang Merkel ist Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin und Professor für Politische Wissenschaft an der Humboldt-Universität.
Wolfgang Merkel ist Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin und Professor für Politische Wissenschaft an der Humboldt-Universität.Foto: Thilo Rückeis

Bürgerbeteiligung von oben oder von unten – was ist besser, Herr Merkel?

Beide Verfahren sind in der Demokratie legitim. Von Regierungen und Verwaltungen eingesetzte Bürgerräte oder Bürgerhaushalte signalisieren die Offenheit unserer repräsentativen Institutionen. Sie bieten den Bürgern Mitsprache, manchmal gar Mitentscheidungsrechte an. Das ist positiv. Negativ ist, dass solche Verfahren sozial sehr selektiv wirken. Es sind vor allem formal gebildete Bürger mit viel Zeit, die sich beteiligen. Bürgerinitiativen von unten, etwa Volksabstimmungen, versprechen den Bürgern direkte Entscheidungsgewalt. Aber auch sie sind sozial selektiv. Parteien, Regierungen und Interessengruppen mischen indes kräftig mit.

Wie lässt sich vermeiden, dass enttäuschte Bürger übrig bleiben, wenn am Ende das Parlament entscheidet?

Die Enttäuschung muss nicht sein. Wenn etwa Parlamente oder Regierungen viele der Bürgeranregungen berücksichtigen, kann man gar von einer gelungenen Verzahnung repräsentativer Institutionen mit direktdemokratischen Elementen sprechen.


Können Volksentscheide das gestörte Vertrauen in die etablierte Politik wiederherstellen?

Können, müssen aber nicht. Werden Volksentscheide bewusst als antirepräsentative Politik genutzt wie beim Tempelhofer-Feld-Entscheid oder dem Hamburger Bürgerbegehren gegen die Bildungsreform, dient das nicht der Vitalisierung der Demokratie. Dominiert die Sachorientierung und Kooperationsbereitschaft, wie dies häufig in der Schweiz der Fall ist, führt dies zu einer größeren Identifikation der Bürger mit ihrem politischen Gemeinwesen.

Sollten die Quoren bei Unterschriftensammlungen und -abstimmungen gesenkt werden?

Auf keinen Fall. Das ist demokratietheoretisch nicht zu rechtfertigen. Dies öffnet Tür und Tor für aktivistische Minderheiten und finanzstarke Interessengruppen. Die Gefahr besserwisserischer und eigeninteressierter Majorisierung der Mehrheit durch Minderheiten ohne institutionalisierte Gemeinwohlbindung wäre fatal für die Demokratie.

Wolfgang Merkel ist Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin und Professor für Politische Wissenschaft an der Humboldt-Universität. Die Fragen stellte Thomas Loy.

Dieser Text ist Teil unserer Serie Berlin Wahl 2016. In der letzten Folge diskutieren wir Wahlfragen rund um das Thema Demokratie. Wie die Parteien für mehr Demokratie sorgen wollen, lesen Sie hier. Wie sich Bürger aktiver beteiligen wollen, lesen sie hier.

Weitere Folgen: Wohnen, Kinder, Gesundheit, Klima,, Verkehr, Sicherheit, Integration,, Wirtschaft, und Ämter.

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