Wahl-Serie: Verkehr - Das sagt der Experte : "Die Bilanz ist bisher traurig"

Berlins Verkehrspolitik zeichne sich durch eine tiefgreifende Diskrepanz von Anspruch und Wirklichkeit aus, sagt der Verkehrswissenschaftler Oliver Schwedes.

2050 soll Berlin klimaneutral sein.
2050 soll Berlin klimaneutral sein.Foto: picture alliance / dpa

Dem Verkehrswissenschaftler Oliver Schwedes zufolge zeichnet sich die Berliner Verkehrspolitik durch eine tiefgreifende Diskrepanz von Anspruch und Wirklichkeit aus. Einer Vielzahl ambitionierter aber unverbindlicher verkehrspolitischer Planwerke stehe eine traurige verkehrspolitische Bilanz gegenüber. Um bis 2050 das selbstgesteckte Ziel einer klimaneutralen Stadt zu erreichen, müsse die Verkehrspolitik stärker als in der Vergangenheit auf den nichtmotorisierten Verkehr setzen und den bis heute marginalisierten Radfahrern und Fußgängern angemessene Angebote machen.

Dazu müsse der seit einem halben Jahrhundert einseitig zugunsten des Autoverkehrs zugerichtete öffentliche Stadtraum neu aufgeteilt werden. Die zukünftige verkehrspolitische Herausforderung bestehe daher in einer gerechten Mobilitätpolitik, die sich an einer integrierten Verkehrsentwicklungsstrategie orientiert. Erforderlich sei eine Gesetzesgrundlage.

Entwurf eines Berliner-Radverkehrs-Gesetzes

Dazu solle das für den öffentlichen Personennahverkehr schon heute geltende Berliner Nahverkehrsgesetz zu einem Mobilitätsgesetz weiterentwickelt werden und zukünftig auch die Organisation des Rad- und Fußverkehrs im Sinne des Gemeinwohls regeln.

Verkehrsfachmann. Oliver Schwedes von der TU Berlin.
Verkehrsfachmann. Oliver Schwedes von der TU Berlin.Foto: Promo

Dementsprechend seien in dem Mobilitätsgesetz auch die Art und Weise der Finanzierung des Rad- und Fußverkehrs zu definieren, analog zur finanziellen Förderung des öffentlichen Verkehrs im aktuellen Nahverkehrsgesetz. Eine gute Grundlage biete der von der Bürgerinitiative Volksentscheid-Fahrrad vorgelegte Entwurf eines Berliner-Radverkehrs-Gesetzes, der durch eine entsprechende Initiative zum Fußverkehr ergänzt und in Absprache mit den Vertretern der Berliner Verkehrsunternehmen in ein integriertes Mobilitätsgesetz gegossen werden solle. kt

Oliver Schwedes leitet das Fachgebiet für Integrierte Verkehrsplanung am Institut für Land- und Seeverkehr der Technischen Universität Berlin. Dieser Text ist Teil unserer Serie zur Berlin-Wahl 2016. In der letzten Folge diskutierten wir Wahlfragen rund um das Thema Klima.

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