Wahl-Serie: Wirtschaft : Die Jugend unterstützen – kleine Berliner Firmen fördern

Und was geschah in der ablaufenden Legislaturperiode? Ein Überblick über die Entscheidungen des rot-schwarzen Senats.

Der Wirtschaftsrat in Berlin fordert mindestens 2000 öffentliche Wlan-Hotsspot im Innenstadtbereich.
Der Wirtschaftsrat in Berlin fordert mindestens 2000 öffentliche Wlan-Hotsspot im Innenstadtbereich.Foto: dpa

Der rot-schwarze Senat hatte im Jahr 2012 das Programm „Berlin Arbeit“ aufgelegt: Neben der Senkung der Arbeitslosenquote gehörte die Einführung eines Landesmindestlohns dazu. Seit dem 1. Januar 2014 gilt für Angestellte der Berliner Verwaltung, der Hochschulen und Gerichte, in Beteiligungsgesellschaften und für soziale Dienstleistungen ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Er trat ein Jahr bevor dies auf Bundesebene geschah, in Kraft. 189 000 Berlinerinnen und Berliner sollen profitiert haben, deren Stundenlohn um durchschnittlich ein Fünftel stieg. Gleichzeitig sei die Zahl der Minijobber und „Aufstocker“ gesunken.

Um die Ausbildung zu stärken, hat der Senat im März 2015 das Landeskonzept Berufs- und Studienorientierung beschlossen. Seitdem werden an den Integrierten Sekundarschulen Teams aus Expertinnen und Experten eingesetzt, um Jugendlichen beim Übergang in eine Ausbildung zu helfen. Seit vergangenem Oktober wurden zehn Jugendberufsagenturen eröffnet. Dort arbeiten Mitarbeiter der Agentur für Arbeit und der Jobcenter, vom Jugendamt, der Sucht- und Schuldenberatung, Berufsberater und Schulberater zusammen in einem Haus. Bis Jahresende soll es sie in allen Bezirken geben. Die Opposition zweifelt allerdings an der Wirkung des Programms „Berlin Arbeit“.

W-Lan Hotspots: Gescheitert

Der Rückgang der Arbeitslosen, der Höchststand an Erwerbstätigen seit der Wiedervereinigung, das wirtschaftliche Wachstum – all das liege vor allem an der allgemeinen guten Konjunktur. Sabine Bangert von den Grünen meint, das Programm habe zwar nicht geschadet. Es habe aber auch nichts genutzt.

Für die Unternehmen hat der Senat im Februar 2015 das Vergaberecht vereinfacht, damit kleinere und mittlere Unternehmen leichter an öffentliche Aufträge gelangen. Weil es ihnen oft noch schwerfällt, sich dem digitalen Wandel anzupassen, wurden Förderprogramme im Bereich der Digitalisierung beschlossen. Im Rahmen der „Mittelstandsoffensive 4.0“ hat der Senat dafür im April 200 Millionen Euro bereitgestellt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hatte außerdem eine Bundesinitiative gestartet, um die Bedingungen für Gründer zu verbessern, an Wagniskapital zu kommen – und um ein investorenfreundlicheres Klima zu schaffen. Gescheitert ist der Senat mit dem Ziel, die Hauptstadt mit 650 W-Lan-Hotspots auszustatten. röv

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