Wahl von Michael Müller in Berlin : Klaus Wowereit könnte schon früher abtreten

Klaus Wowereit will eigentlich am 11. Dezember zurücktreten. Aber könnte das nicht auch früher passieren? Das wird jetzt sondiert. Denn ein wichtiges Treffen der Ministerpräsidenten steht an - und mit der Bundeskanzlerin.

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Der (noch) amtierende und sein designierter Nachfolger: Klaus Wowereit (l.) und Michael Müller.
Der (noch) amtierende und sein designierter Nachfolger: Klaus Wowereit (l.) und Michael Müller.Foto: dpa

Das ist schon klar: Michael Müller wird nächster Regierender Bürgermeister. Das ist noch nicht klar: Wann wird der SPD-Politiker als Nachfolger von Klaus Wowereit gewählt? Wird die Wahl wie geplant am 11. Dezember stattfinden oder wegen der an diesem Tag terminierten Ministerpräsidentenkonferenz einen Tag vorher, also am 10. Dezember? Schließlich hat auch CDU-Chef Frank Henkel erklärt, die Koalition müsse nicht allzu lange warten.

„Es gibt Vorsondierungen“, heißt es aus der Senatskanzlei. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), weiß noch nichts davon. „Man kann mit uns über eine Terminverschiebung sprechen. Die Senatskanzlei ist aber noch nicht an uns herangetreten“, sagte Wieland dem Tagesspiegel. Und das Rücktrittsschreiben von Wowereit sei auch noch nicht bei ihm eingegangen.

Wird Sandra Scheeres eine Stellvertreterin Müllers?

Der designierte Wowereit-Nachfolger soll am 8. November per Akklamation, also offener Abstimmung, von den Delegierten auf dem SPD-Parteitag bestätigt werden. Am 11. Dezember wird wohl Wieland das Rücktrittsschreiben von Wowereit vorlesen. Mit Wowereits Rücktritt erlischt die Amtszeit aller Senatoren. Laut Verfassung von Berlin muss Müller anschließend mit der Mehrheit der 149 Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt werden. Dann folgt die Vereidigung. Müller wird danach in seinen Amtssitz fahren – ins Rote Rathaus. Dort wird er die Senatoren und zwei Senatoren zu seinen Stellvertretern ernennen. Das wird wie bisher Innensenator Frank Henkel (CDU) sein. Nach Tagesspiegel-Informationen ist auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) für das Bürgermeisteramt im Gespräch.

Nach der Ernennung fahren der Regierende und die Senatoren zurück ins Abgeordnetenhaus. Dort werden die Senatoren vereidigt. 2006 wurde die Berliner Verfassung geändert. Bis dato wurde jeder Senator einzeln vom Parlament gewählt. Seitdem darf der Regierende wie alle anderen Ministerpräsidenten in Deutschland die Ressorts selbst zuschneiden und seine Regierungsmitglieder ernennen und entlassen. Und der Regierende hat die Richtlinienkompetenz erhalten: Die Leitlinien der Regierungspolitik muss der Regierende nicht mehr wie zuvor dem Abgeordnetenhaus zur Billigung vorlegen.

Das gesamte Prozedere wird vier bis fünf Stunden dauern. Normalerweise beginnt eine Abgeordnetenhaussitzung um 11 Uhr. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist am 11. Dezember ebenfalls für den Vormittag in der brandenburgischen Landesvertretung termininiert. Gesprochen wird unter anderem über den für Berlin so wichtigen Länderfinanzausgleich. Ein Ergebnis wird aber noch nicht erwartet. Vermutlich wird man sich auf Eckpunkte der Reform verständigen, die wohl nicht vor 2016 verabschiedet wird. Am Nachmittag will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungschefs treffen.

Theoretisch könnte der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, das Land am Vormittag vertreten, am Nachmittag könnte der Regierende Bürgermeister Müller seine Aufwartung bei den Amtskollegen und Merkel machen. Dafür müsste die Wahl um ein bis zwei Stunden verschoben werden. Oder sie wird vorverlegt – zumindest um einen Tag.


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