Wahl-Wochenende in Berlin: Polizei bei Wahl und Marathon im Großeinsatz

Am Sonntag werden 1300 Polizisten Wahl und Marathonlauf sichern. Dies sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem Tagesspiegel. Der Senator berichtete, dass er sich die Einsatzkonzeption von der Polizeiführung habe vorstellen lassen. Geisels Urteil: „Sehr professionell“. Geleitet werde der Einsatz von Siegfried-Peter Wulff. Der Chef der Einsatzdirektion hat viel Erfahrung mit Großeinsätzen, ob am 1. Mai in Kreuzberg oder bei Besuchen von Staatsgästen.

Polizeipräsident Klaus Kandt betonte, dass sowohl der Marathon als auch eine Bundestagswahl schon oft bewältigt worden seien. „In der Kombination ist das aber schon ein größerer Einsatz.“ Aufgeregt sei er trotzdem nicht: „Die Wahl ist sicher spannend, die Sicherheitslage ist es nicht“, sagte der Polizeipräsident.

„Abstrakt angespannte“ Lage

An exponierten Stellen des Marathons werde es „höhere Schutzmaßnahmen“ geben, sagte Kandt. Das betreffe Orte, an denen Bands spielen oder wo traditionell besonders viele Menschen zuschauen. Teams des Spezialeinsatzkommandos würden an „neuralgischen Punkten“ präsent sein, ebenso die Spezialisten zur Entschärfung von Sprengsätzen.

Der islamistische Anschlag auf den Marathon in Boston im April 2013 sei ja erfolgt, weil die Veranstaltung so symbolträchtig ist. Dies habe man berücksichtigt. Kandt und Geisel betonten, dass es keinerlei Hinweise auf geplante Anschläge gebe. Die Lage sei „abstrakt angespannt“. Die Bundestagswahl 2009 war bekanntlich überschattet von einer islamistischen Bedrohung, in einem Video hatten Dschihadisten unter anderem das Brandenburger Tor gezeigt.

Wahlabend unter Spannung

Spannend dürfte es nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen werden. Sollte die AfD viele Stimmen holen, werde es sicher spontane Versammlungen politischer Gegner geben, auch aus der linksextremistischen Szene. „Wir haben den Wahlabend im Auge“, versicherte Kandt. Es seien ausreichend Kräfte im Einsatz. Besonders berücksichtigt würden natürlich die Orte, an denen die Parteien die traditionellen Wahlpartys feiern.

Linksextreme rufen über die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative (NIKA)“ zu Aktionen am Wahlabend auf. Im Internet werden Berlin, Hamburg, Göttingen und Köln genannt. Mit der Parole „Not in our name! Alle auf die Straße gegen AfD und Rechtsruck – Für eine offene Gesellschaft“ wird für eine Störung der Wahlparty der Rechtspopulisten in Berlin ab 17 Uhr mobilisiert.

Die AfD trifft sich in einem Club am Alexanderplatz. Hinter NIKA steckt das Bündnis „ums Ganze!“, es war in Hamburg bei den Anti-G-20-Protesten dabei. Diesen Sonnabend wollen zudem etwa 300 Linke unter dem Motto „Rechter Infrastruktur den Stecker ziehen! Kein Raum der AfD!“ in Charlottenburg demonstrieren.

Anzeichen für größere Krawalle am Wahlabend in Berlin gebe es nicht, heißt es in Sicherheitskreisen. Die Aufrufe, der AfD die Wahlpartys zu vermiesen, seien „auch ein bisschen Folklore“. In der linksradikalen Szene sei die Stimmung lethargisch, da der Einzug der Rechtspopulisten in den Bundestag nicht zu verhindern sei. Auch bei der AfD-Party am Abend der Berliner Wahl vor einem Jahr blieb Randale aus. Zum Treffpunkt der Rechtspopulisten, dem Ratskeller in Charlottenburg, kamen nur wenige Linksradikale.

Angriffe auf Wahlhelfer der AfD und Plakate scheinen zudem in Berlin jetzt kein größeres Ausmaß zu erreichen. Der Berliner AfD-Verband berichtet aktuell nur über einen Angriff auf den Pkw des Spandauer Bezirksstadtrats Andreas Otti.