Berlin: Wahlalternative: Linkspartei droht zu scheitern

Die Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, aus der Anfang kommenden Jahres eine neue Linkspartei werden soll, bekommt ihren Berliner Landesverband nicht in den Griff. Der Bundesvorstand des Anfang Juli gegründeten Vereins stellte jetzt einen Brandbrief an die Berliner Mitglieder ins Internet. Darin ist offen von der Sorge die Rede, dass der anhaltende Streit in Berlin den „Erfolg unseres gemeinsamen Projektes gefährden“ könnte.

Seit Wochen liegt die Bundesführung mit Berliner Aktivisten im Clinch. Hauptstreitpunkt: Ein Teil der Berliner Mitglieder unterstützt das Volksbegehren zur Abwahl des rotroten Senats. Der Bundesvorstand um den aus der SPD ausgeschlossenen Schweinfurter IG-Metall- Chef Klaus Ernst meint, die Wahlalternative solle sich auf die Beteiligung an der nächsten Bundestagswahl vorbereiten. Einem voraussichtlich ohnehin aussichtslosen Volksbegehren dürfe sie keine Plattform bieten. Berliner Mitglieder weisen diese Vorgabe als „Diktatur“ zurück, schimpfen in einem Papier über eine „administrative Vorgehensweise des Bundesvorstandes“.

Der im Internet veröffentlichte Brief aller vier Bundesvorstandssprecher soll offenbar retten, was zu retten ist – und auch dem vom Bundesvorstand eingesetzten Landeskoordinator Lothar Nätebusch, Bezirkschef der IG Bau, zu mehr Autorität verhelfen. Der Bundesvorstand appelliert: „Wir wollen eine wählbare Alternative aufbauen und aktiver Teil der sozialen Bewegungen sein. Dies kann nur gemeinsam gelingen.“ Weiter schreibt die Führung: „Gegenwärtig wird der Aufbau des Landesverbandes durch das Festhalten an Gegenstrukturen behindert, die an unserer Vereinssatzung vorbeigehen.“ Dies sei inakzeptabel. m.m.

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