Berlin : Wahlbeteiligung zu gering: Im neuen Bundestag sitzen weniger Abgeordnete aus Berlin

ULRICH ZAWATKA-GERLACH

BERLIN .Nur noch 25 Bundestagsabgeordnete werden die Hauptstadt Berlin im Deutschen Bundestag künftig vertreten.Bisher waren es 27.Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse schaffte den Wiedereinzug ins Parlament mit knapper Not: Platz 1 auf der Landesliste bewahrte den designierten Bundestags-Präsidenten vor dem vorzeitigen Ende seiner parlamentarischen Karriere.Andere hatten weniger Glück: So ging dem kulturpolitischen Sprecher der Berliner CDU, Uwe Lehmann-Brauns, das schon sicher geglaubte Bundestags-Direktmandat verloren, ebenso dessen Parteifreund Ekkehard Wruck.

Auch die Grünen-Politikerin Marianne Birthler und die ehemalige FDP-Landesvorsitzende Carola von Braun gingen leer aus.Zwar lag die Wahlbeteiligung in Berlin mit 81,1 Prozent deutlich höher als 1994, aber nicht so hoch wie im Bundesdurschnitt, wodurch der Stadt insgesamt zwei Bundestagsmandate abhanden kamen.Die SPD erhielt 10 (1994: 9), die CDU nur noch 7 (9) Sitze, PDS und Bündnis 90/Die Grünen wiederum vier bzw.drei, die FDP mußte eines ihrer beiden Mandate abgeben und wird im Parlament nur noch durch den scheidenden Bundesiwrtschaftsminister Günther Rexrodt vertreten sein.

Der SPD ist es bei dieser Bundestagswahl zum ersten Mal seit der deutschen Vereinigung gelungen, stärkste Partei auch im Ostteil Berlins zu werden.Nur in Mitte und Hohenschönhausen mußen die Sozialdemokraten der PDS den Vortritt lassen, und in Zehlendorf der CDU.Die PDS hat vor allem in ihren Hochburgen im Osten Berlins Federn gelassen.Die CDU wiederum blieb in sämtlichen Ostbezirken, aber auch in Kreuzberg deutlich unter der 20-Prozentmarke, in Prenzlauer Berg, Mitte und Friedrichshain ist sie nur noch viertstärkste politische Kraft.

Währenddessen gelang es den Grünen, ihre Position gegenüber der Wahl 1994 leicht auszubauen und sich im westlichen Innenstadtbereich als 20-Prozentpartei zu etablieren.Aber auch im östlichen Stadtzentrum erzielten sie zum ersten Mal zweistellige Ergebnisse, in Teilen von Prenzlauer Berg sogar 28 Prozent der Zweitstimmen.Die FDP konnte sich nur in den bürgerlichen West-Bezirken einigermaßen behaupten, zweistellige Ergebnisse erzielte sie noch in Frohnau, Grunewald und am Wannsee.Im Osten Berlins hatte sie auch diesmal nichts zu bestellen.

Beachtenswert ist der gesamte Stimmenzuwachs für die 18 "sonstigen" Parteien, von denen allerdings nur die Republikaner (Rep) und die Deutsche Volks-Union (DVU) Stimmenanteile über zwei Prozent verbuchen konnten.Gemeinsam mit der NPD erzielte das ultrarechte Spektrum in Berlin knapp fünf Prozent der Wählerstimmen.Die DVU fand mehr Zuspruch im Osten der Stadt, in 29 Stimmbezirken lag sie dort über sechs Prozent.Die Spitzenergebnisse der Reps lagen in Pankow und Marzahn mit über sieben Prozent.Die Grauen Panther konnten in Wedding (1,5 Prozent) und Reinickendorf (1,4 Prozent) ihre besten Ergebnisse erzielen.

Die Analyse des Statistischen Landesamts ergab unter anderem, daß die Grünen in Gegenden mit einer jungen Bevölkerung beziehungsweise guter Wohnlage und in den Altbauquartieren überdurchschnittlich gut abgeschnitten haben.In Stadtregionen mit mittlerer Wohnlage gewann die SPD diesesmal am meisten hinzu; besonders stark sind sowohl SPD wie Grüne in den einfachen Wohnlagen vertreten.Wobei die Sozialdemokraten in den "Trabantenstädten" sowohl im Osten wie im Westen Berlins diesmal besonders gut ankamen, auch in den traditionellen CDU-Hochburgen gewann die SPD überdurchschnittlich hinzu.In den innerstädtischen Hochburgen der Grünen, die ausgebaut werden konnten, gab es nach Beobachtung des Statistischen Landesamts weniger Nichtwähler bei bei früheren Wahlen.

Unterdessen hat die SPD-Spitze bestätigt, daß für sie ein vorzeitigen Ausstieg aus der Koalition ausgeschlossen sei.Vor der Sitzung des Landesausschusses sagte SPD-Landeschef Detlef Dzembritzki, die Regierungsarbeit müsse konsequent fortgesetzt werden, dann werde die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 1999 gute Chance haben, stärkste Partei zu werden.SPD-Fraktionschef Klaus Böger betonte, daß die Sozialdemokraten mit Aufschwung und Mut an die weiteren Aufgaben herangingen.Berlin brauche "keine parlamentarischen Kinkerlitzchen".Über die SPD-Spitzenkandidatur wird der SPD-Vorstand nach Angaben des stellvertretenden Landeschefs Hermann Borghorst am 7.Oktober 1999 beraten.

Der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen und Fraktionschef Klaus Landowsky haben personelle Konsequenzen ausgeschlossen.Dafür gebe es keine Notwendigkeit, sagte Landowsky.Diepgen sagte, bei der Abgeordnetenhauswahl 1999 werde das Ergebnis ganz anders aussehen.

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