Wahlen: Datenschützer kritisiert Weitergabe von Meldedaten

Berlin - "Eine bewusste Einwilligung der Betroffenen müsste dafür eigentlich zwingende Voraussetzung sein", sagte sein Sprecher der "Berliner Zeitung". Dies forderten Datenschützer bereits seit Jahren. Beschwerden habe es zuletzt vor allem wegen Werbebriefen der rechtsextremen NPD gegeben, die in den Bezirken Lichtenberg und Treptow-Köpenick gezielt Jungwähler angeschrieben hatte.

Wer nicht möchte, dass seine Adressen für Wahlwerbung weitergegeben werden, muss dies seinem Bürgeramt oder der Meldestelle den Angaben nach ausdrücklich mitteilen, spätestens drei Monate vor der nächsten Wahl. (tso/ddp)