Berlin : Wahlen in Berlin: CDU-Wahlplakate vor Fristtermin geklebt

In Berlin sind am Sonnabend vorfristig geklebte Wahlplakate aufgetaucht. Die der CDU hängen in den Stadtteilen Mitte und Frohnau, sagte der Sprecher der Berliner FDP, Rolf Steltemeier. Das Vorgehen der CDU sei "lästig" und durchaus "kein Kinderkram". Erst vor wenigen Tagen hatte die CDU in Berlin-Spandau zu früh aufgehängte Wahlplakate wieder abnehmen müssen. Wie CDU-Sprecher Matthias Wambach auf Anfrage sagte, kann "im Eifer des Gefechts" so etwas passieren.

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Er beschuldigte unterdessen die SPD, in Schöneberg Plakate geklebt zu haben. "In halb Schöneberg hängen schon Plakate von den Sozialdemokraten", sagte Wambach. Anja Sprogies, Sprecherin der Berliner SPD, erklärte, das zuständige Tiefbauamt habe allen Parteien in Tempelhof-Schöneberg ab Sonnabend erlaubt, Plakate aufzuhängen. "Das ist also ganz legal und nichts Verwerfliches."

Nach dem Berliner Straßengesetz dürfen Wahlplakate erst sieben Wochen vor einer Wahl aufgehängt werden, diese Frist beginnt am Sonntag um 0.00 Uhr.

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