Berlin : Wahlen in Berlin: Der Termin steht, die Unzufriedenheit bleibt

Sabine Beikler,Barbara Junge

Der Termin für die Neuwahlen steht jetzt fest: Gewählt wird am 21. Oktober. Dass es nach den wochenlangen parteipolitischen Querelen um einen Kompromiss nun zu einer Festlegung gekommen ist, wurde am Montag in Berlin mit Erleichterung aufgenommen. Doch der Ärger über das wochenlange Hin und Her der beiden großen Parteien im Abgeordnetenhaus ist offenbar groß.

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Berlin vor der Wahl Die Initiative "Neuwahlen jetzt", die in den vergangenen Wochen fast 70.000 Unterschriften für baldige Neuwahlen gesammelt hatte, kommentierte die Entscheidung: "Die Klügeren gaben nach". Man begrüße das Entgegenkommen von SPD, Grünen und PDS gegenüber der CDU. "Dieses Entgegenkommen macht den Weg zu Neuwahlen verbindlich frei", erklärte der Koordinator der Initiative, Stephan Noe. Ihr Anliegen baldiger Neuwahlen sei erreicht, da ein früherer Wahltermin offenbar nicht vereinbart werden konnte.

Wie es schließlich zur Festlegung des Wahltermins gekommen sei, nannte Noe "unwürdig". Zwar sei der Hauptblockierer in der Terminfrage die CDU gewesen, doch "alle Parteien haben sich auf das unwürdige Spiel eingelassen", so Noe. Dies habe den Bürgern gezeigt, wie nötig es sei, sich politisch selbst einzumischen. Jetzt werde man sich mit dem Landeswahlleiter über den Abschluss des Volksbegehrens verständigen.

Die FDP - die sich an der Initiative Neuwahlen beteiligt hatte - reagierte verärgert auf den Wahltermin am 21. Oktober: "Ich habe nichts besseres erwartet", sagte jedoch der Landesvorsitzende Günter Rexrodt. Die großen Parteien wie SPD und CDU hätten nun noch mehr Zeit, ihren "Wahlkampf gut zu organisieren". Der späte Wahltermin entspreche der Hoffnung der Union, "dass die Erinnerung an die Bankenkrise nachlässt, und der Hoffnung des rot-grünen Übergangssenats nach einer möglichst wahlkampfwirksamen Amtszeit". Die CDU habe in ihrem Beharren auf diesen Termin darauf spekuliert, dass der Wähler "die jüngste Vergangenheit" durch die Zeitspanne bis Oktober vergisst. Doch werde sie sich gewaltig täuschen. Das gilt nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden auch für die SPD-Verantwortung in der Großen Koalition. "Die Berliner Wähler werden schon richtig entscheiden", ist sich Rexrodt sicher.

Der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, bezeichnete das Hin und Her auf der Suche nach einem gemeinsamen Wahltermin als "Provinzposse". Es sei "unsäglich, dass an diesem Punkt auf Zeit gespielt wurde". Alle Parteien hätten dabei offensichtlich ein Stück weit die Problemlage in Berlin aus den Augen verloren. "In der Stadt gibt es 300 000 Arbeitssuchende, die ganz andere Sorgen haben." Die "Winkelzüge" der Parteien seien kein Vorbild für eine funktionierende Metropole gewesen. Das Hickhack um den Termin hätte dem schon angeschlagenen Image der Stadt zusätzlich geschadet. Die Landesleiterin der Gewerkschaft verdi, Susanne Stumpenhusen, nannte die Entscheidung "schade". "Je eher je besser war meine Position", so Stumpenhusen. Der 21. Oktober sei nicht gerade ein früher Termin.

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